HINTERGRUND Deutschland ist in doppeltem Sinne durch mit der Solarenergie. Das Ende der Förderung ist in Sicht, und die Industrie offenbar pleite. Schlechte Zukunftsperspektiven? Es gibt da wie immer eine zweite Sicht
Der Handyhersteller schließt sein Werk in Rumänien. Dabei war die Produktion erst vor drei Jahren aus Bochum dorthin verlagert worden. Das Land will jetzt klagen.
LKW-MAUT Seit Jahren will der Bund Schadenersatz von der Deutschen Telekom und Daimler wegen der verspäteten Einführung der Maut 2005. Angebliche Milliardenzahlungen dementieren die Firmen nun
Im neuen Jahr startet eine neue Stufe der Vorratsdatenspeicherung: Firmen müssen künftig Einwahlen ins Internet und E-Mail-Verbindungen ein halbes Jahr speichern. Telefonfirmen können sich nicht mehr vor dem Speichern drücken
Die Reform des BKA-Gesetzes schützt die Privatsphäre nicht ausreichend, sagt der Altliberale Gerhart Baum – etwa wenn bei der Online-Durchsuchung private Daten kopiert werden. Deshalb will er vor dem Verfassungsgericht klagen
Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries finden Konsens: Das Onlinedurchsuchungsgesetz kommt ohne Betreten der Wohnung des Verdächtigen aus. In der CDU wächst deshalb die Skepsis über die Durchführbarkeit
