Die Volksvertreter in Brüssel sind eingeknickt. Noch im Februar hatte eine Mehrheit das Swift-Abkommen abgelehnt. Es ist ein Jammer, dass das Parlament nach einem Zwergenaufstand klein beigibt.
Die 27 EU-Regierungen und die USA haben das umstrittene Datenabkommen unterzeichnet. Das EU-Parlament muss noch zustimmen. Es hatte Nachbesserung verlangt.
Die Kanzlerin kann sich kaum mit ihren Vorschlägen durchsetzen. Die Finanzmarktregulierung wird verschoben, die Finanztransaktionssteuer kommt allenfallls in Europa.
Die Bankenlobby nehme zu viel Einfluss, klagten EU-Parlamentarier. Die EU-Kommission wiegelt ab. Es gebe kein Lobbyproblem in Brüssel. Die Expertengruppen seien ausgewogen besetzt.
Die EU will den Vertrag zur Übermittlung von Bankdaten an die USA möglichst schnell beschließen. Eine Mehrheit für das neue Swift-Abkommen scheint sicher zu sein.
LOBBYISMUS EU-Finanzpolitiker aller Fraktionen sehen die Demokratie in Gefahr: Allein kommen sie gegen die mächtigen Interessenvertreter der Banken nicht an. Deshalb soll jetzt die Zivilgesellschaft eine eigene Lobby bilden
Die Lobbyarbeit der Banken war überaus erfolgreich. Und die EU-Finanzpolitik ist mit der Bankenkontrolle überfordert. Ungestört spekulieren die Banker trotz Finanzkrise weiter.
EU-Finanzpolitiker aller großen Fraktionen warnen in einem Aufruf: In der Bankenkrise fehle es der Zivilgesellschaft an einer Lobby. Das sei letztlich eine Gefahr für die Demokratie.
EU-GIPFEL Die europäischen Regierungschefs wollen die Finanzmärkte krisensicherer machen und für mehr Transparenz sorgen. Das soll auch die Anleger beruhigen
Die EU-Kommission schlägt vor, dass die EU-Staaten ein Netz nationaler Fonds einrichten. Künftig sollen nicht die Steuerzahler für bankrotte Finanzinstitute zahlen.
Mit ihren Enthaltungen zum Euro-Rettungspaket ist die Opposition
einer unliebsamen Entscheidung aus dem Weg gegangen. Sie ist zwar dafür, will das aber nicht so deutlich zeigen.
