: Bankenstress wird öffentlich
EU-GIPFEL Die europäischen Regierungschefs wollen die Finanzmärkte krisensicherer machen und für mehr Transparenz sorgen. Das soll auch die Anleger beruhigen
NICOLAS SARKOZY
BRÜSSEL dpa/rtr | Die EU will bis Ende Juli offenlegen, wie krisensicher die europäischen Großbanken sind. Das sagte der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstag in Brüssel nach Abschluss des EU-Gipfels.
25 europäische Großbanken waren sogenannten Stresstests unterzogen worden. Dabei wird berechnet, ob eine Bank beispielsweise die Pleite einer Großbank wie Lehman Brothers überleben kann. Der Untergang von Lehman Brothers im September 2008 hat die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst.
Die Staats- und Regierungschefs wollen mit der Veröffentlichung der Ergebnisse die Spekulation an den Finanzmärkten eindämmen. Derzeit spekulieren die Märkte gegen Spanien, weil es dem dortigen Bankensektor offensichtlich nach der geplatzten Immobilienblase schlecht geht.
Als Konsequenz aus der Krise will die EU Banken mit einer Abgabe für die Folgen der weltweiten Finanzkrise zur Kasse bitten. Darauf einigte sich die Gipfelrunde, wie spanische Diplomaten sagten.
Kritik vom deutschen Bankenverband und von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann an den öffentlichen Stresstests wies Merkel zurück. „Wir haben die Absicht, das zu veröffentlichen, und wir werden Wege finden.“ Einzelheiten über die zu prüfenden Banken und die Details, die bekanntgemacht werden sollen, müssten die Finanzminister nun klären.
Einen Dämpfer musste die Bundeskanzlerin in ihrem Kampf für eine Finanzmarkttransaktionssteuer hinnehmen. Der Gipfel einigte sich lediglich darauf, auf dem bevorstehenden G-20-Gipfel in Kanada „für die Erforschung und Entwicklung“ der Steuer auf globalem Niveau zu werben.
Die Forderung Merkels, dieses Instrument notfalls auch im europäischen Alleingang einzuführen, scheiterte am britischen Widerstand. Eine Bankenabgabe wollen die Staats- und Regierungschefs aber auch dann einführen, wenn die G-20-Partner nicht mitziehen: „Wir haben uns implizit darauf geeinigt, dass wir voranschreiten werden, falls es beim G-20-Treffen keinen Konsens gibt“, erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
Die in den Tagen vor dem Gipfel diskutierten möglichen Finanzhilfen für Spanien waren zumindest offiziell kein Thema. Auf die Frage, ob er beunruhigt sei, antwortete der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy knapp: „Nein.“ Nach einer Kunstpause fügte der französische Präsident hinzu: „Jedes Adjektiv oder jede Ergänzung zu diesem Wort würde zu neuen Gerüchten führen. Deshalb reduziere ich meine Botschaft auf ein klares: Nein, nein, nein.“ Alle 27 EU-Länder seien sich in ihrer Einschätzung einig, dass es keine Probleme gebe und man volles Vertrauen in die spanischen Institutionen habe. Diese Auffassung werde auch von der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank geteilt.
Auch die spanische Regierung trat den Gerüchten entgegen. Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado sagte, der heimische Bankenhilfsfonds FROB sei mit seinen 99 Milliarden Euro „mehr als ausreichend“, um jeden Bedarf des spanischen Finanzsystems abzudecken. Es würden im Bedarfsfall „weniger als ein Drittel“ der 99 Milliarden Euro gebraucht. Damit heizte Salgado allerdings auch Spekulationen an, dass der Hilfsfonds in dieser Größenordnung tatsächlich einspringen müsse.