Vor dem Verfassungsgericht klagen Konservative, dass die EZB bei der Eurorettung unerlaubt „politisch“ agiere. Bisher scheinen die Richter ganz auf ihrer Seite.
Die EZB werde den Euro retten, „koste es, was es wolle“ – so formulierte es EZB-Chef Draghi. Das Verfassungsgericht prüft nun, ob so die Demokratie ausgehebelt wurde.
GELD Die Eurorettung durch die Europäische Zentralbank geht auf Kosten der Sparer, die immer weniger Zinsen erhalten. Jetzt kommen die Notenbanker ihren Kritikern entgegen
Der Alter Summit in Athen war ein bescheidener Anfang, die europäischen sozialen Bewegungen, NGOs und Gewerkschaften in der Krise schlagkräftig zu einen. Trotzdem war der Gipfel wichtig.
Attac debattiert: Braucht Europa die Einheitswährung oder schadet sie? Der Euro ist das entscheidende Element zur Strangulierung der schwachen EU-Ökonomien.
Großbritanniens Premier ist nun für ein Referendum über den EU-Ausstieg. Aber seine Partei hat keine Mehrheit in Parlament. Es könnte zum Wahlbündnis mit Ukip kommen.
VORSCHRIFTEN Die EU-Kommission arbeitet an einem neuen „Instrument für Wettbewerbspolitik“ in der Krise. Als Vorbild dient die deutsche Agenda 2010. Dagegen regt sich Widerstand in der EU und bei Frankreichs Staatschef François Hollande
