Wer dem Bremer Amtsgericht folgt, kann auch Zuhälter und Auftragskiller besteuern. Solche Straftaten wären dann im Interesse des Staates. Das ist schwer ertäglich.
Mit geklauten Telefonkarten verdiente K. ein kleines Vermögen. Nun wurde er wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Das war verfassungswidrig, sagt der Verteidiger.
FINANZEN Eine Wettbürosteuer könnte Spielsucht bekämpfen und dem angeschlagenen Haushalt nützen, sagt Innensenator Mäurer (SPD). Der Senat prüft deshalb jetzt, ob eine solche Steuer rechtens wäre
STEUERPOLITIK Rot-Grün will nicht auf die Tourismusabgabe verzichten. Doch herangezogen kann nur, wer privat in Bremen übernachtet. Die Kontrolle der Gäste sei „rechtssicher umsetzbar“, sagt der Senat
Die CDU-Fraktion führt Jäger, Schützen und Knarren-Sammler in den Krieg gegen Grüne und die SPD: Durch deren Waffensteuer-Pläne würden sie kriminalisiert
