Kommentar: CDU kämpft einen falschen Kampf: Keiner wird kriminalisiert
Die Waffenbesitzsteuer trifft jenen kleinen Mann, der seine Kleinheit meint, mit dicker Wumme kompensieren zu müssen. Also: Genau den richtigen.
S elten hat sich die Bremer CDU in den vergangenen zwei Jahren so kampagnenfähig gezeigt. Selten hat die Fraktion sich so einmütig in einen politischen Kampf gestürzt. Und selten hat sie sich mehr verrannt, wie bei ihrem Kampf für die Waffenbesitzer-Lobby.
Denn einerseits müsste sie ja, wo sie sich doch als eine treibende Kraft hinter der Einführung der Schuldenbremse begreift, begrüßen, wenn das Land nach Möglichkeiten sucht, Einnahmen zu generieren: Das macht der Staat grundsätzlich über Steuern - und es ist schon ein bisschen erstaunlich, wenn eine gestandene CDU-Politikerin das Erheben von Steuern als Kriminalisierung bezeichnet. Kriminalisiert die Kraftfahrzeugsteuer die Kraftfahrer?
Natürlich nicht. Der Staat erhebt Steuern, um seine Infrastruktur zu gewährleisten. Und es wird dabei auch nach einem Lastenausgleich gesucht: Autofahren verursacht Straßenbau- und Umweltkosten, Waffenbesitz - Kontroll- und mindestens Kriminalitätspräventions-Kosten. Oder sollen die lieber aus dem Sozial-Etat beglichen werden? Klar, diese Waffensteuer trifft den kleinen Mann, also denjenigen, der seine Kleinheit meint, mit dicker Wumme kompensieren zu müssen, und damit für ein Risiko im Zusammenleben sorgt. Diese Steuer trifft also - endlich einmal - genau den richtigen.
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