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Die EU-Finanzminister können sich nicht auf eine neue schwarze Liste von nicht-kooperativen Staaten einigen. Die Türkei und Luxemburg atmen auf.
16.2.2021
Mögliche Kontrollen an der Grenze zu Irland haben in Nordirland Verwerfungen ausgelöst. Die EU wollte damit die Ausfuhr von Impfstoff verhindern.
3.2.2021
Laut einem Bundestags-Gutachten war Hamburgs Verzicht auf Rückzahlung einer Erstattung aus Cum-Ex-Geschäften EU-rechtlich eine „unerlaubte Beihilfe“.
23.10.2020
Nach fast vier Jahren gibt es im Konflikt um 13 Milliarden Euro Steuern für den US-Konzern ein erstes Gerichtsurteil. Der Streit dürfte weitergehen
Neues EU-Budget: Ratspräsident Charles Michel schlägt Plastiksteuer vor. Insgesamt stößt das Vorhaben des Belgiers auf umfassende Kritik
Die von Bundesfinanzminister Scholz geplante Aktiensteuer findet in der EU nicht sehr viele Freunde. Ist damit auch die geplante Grundrente in Gefahr?
Der SPD-Finanzminister will nur Aktienkäufe besteuern, und das auch mit vielen Ausnahmen. Darum gibt es am Konzept breite Kritik.
10.12.2019
Zwischen den USA und der EU eskaliert der Streit über die französische Digitalsteuer. Auch EU-Subvenionen für die Flugzeugindustrie sind ein Problem.
3.12.2019
Der Kern des Brexit-Deals ist eine neue Zollregelung für Nordirland. Die Grenze zu Irland bleibt offen, obwohl Nordirland die EU-Zollunion verlässt.
17.10.2019
Passt schon! Im Fall des europäischen Flugzeugbauers Airbus sind die von den USA angekündigten Strafzölle durchaus in Ordnung.
3.10.2019
Die WTO erklärt die Airbus-Subventionen der EU für illegal und gestattet den USA, Strafzölle zu verhängen. Frankreich droht mit Vergeltung.
Apple und die EU-Kommission haben sich vor dem EU-Gericht getroffen. Es geht um Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe – doch nicht nur.
18.9.2019
Nach langem Streit soll Google an Frankreich eine Milliarde Euro zahlen. Auch Deutschland könnte mehr tun, meint Grünen-Politiker Sven Giegold.
13.9.2019
Frankreich und die USA haben sich auf eine Digitalsteuer geeinigt. Nun will EU-Kommissarin Vestager eine Abgabe für Google & Co auf den Weg bringen.
27.8.2019
Eine CO2-Steuer könnte schnell eingeführt werden. Ein neuer Zertifikatehandel bräuchte laut einer neuen Studie hingegen mehrere Jahre Vorlauf.
21.8.2019
Kritik vom Bundesgerichtshof: Landwirte nehmen jährlich zusammen 200 Millionen Euro mehr Umsatzsteuer ein, als sie an den Staat weiterleiten.
11.8.2019
Wirtschaftminister Altmaier will den Zollstreit mit den USA beilegen. Sinnvoll sind seine Vorschläge nicht. Umweltfreundlich auch nicht.
22.7.2019
Der CDU-Minister verspricht den USA den Abbau aller Industriezölle. Das kommt zur Unzeit. Brüssel reagiert verschnupft, Washington erhöht den Druck.
21.7.2019
