Tanja Tricarico über die Digitalsteuer: Danke für die Nebelkerze
Da ist sie wieder: die Digitalsteuer. Auf dem G7-Gipfel in Biarritz wurde sie aus dem Giftschrank der Steuerinstrumente geholt – und gleich wieder zurückgestellt. Die vermeintliche Einigung, die der französische Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump erwirkt haben wollen, ist eine reine Nebelkerze. Offenbar geht es nur darum, die Gemüter bei diesem Streitthema abzukühlen.
In Frankreich ist eine solche Steuer bereits beschlossen. Wenig überraschend trifft diese bei Trump auf heftigsten Widerstand. Er drohte den Franzosen umgehend mit hohen Importzöllen auf französischen Wein. Also haben die beiden Präsidenten die Digitalsteuer offiziell vertagt – und auf die internationale Ebene geschoben. Ganz nach dem Motto: Gut, dass wir mal darüber gesprochen haben.
Doch bis es etwa bei einem Gipfel der OECD-Staaten einen Durchbruch gibt, werden Jahre vergehen. Ohnehin ist der Widerstand auch dort groß, wenn es um eine Mindestbesteuerung von Google, Amazon, Facebook und Co. geht. Es spricht viel dafür, dass die Einführung einer solchen Steuer für global agierende Internetfirmen zu verwässern droht oder erst gar nicht mehr auf der Agenda landet. Also nutzen die Internet-Giganten munter die Abgabenlücke und sacken enorme – unversteuerte – Gewinne ein.
Weitere nationale Steueransätze bringen nur bedingt Erfolg. So ist die Forderung der Grünen, auch in Deutschland eine Digitalsteuer einzuführen, zwar gut gemeint, aber wäre wirkungslos. Denn es ist längst überfällig, dass die EU-Kommission handelt. Allen voran die noch amtierende Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Sie hat sich mehrfach mit den Internetkonzernen angelegt. Bislang aber nur mit mäßigem Erfolg.
Aber: Die Zahl der Unterstützerstaaten steigt tatsächlich. Das sollte Europa nutzen, um die Tech-Konzerne endlich zur Verantwortung zu ziehen und nicht länger vom Haken zu lassen. Aus Washington wird wieder ein Sturm der Entrüstung folgen. Den muss man aushalten.
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