Mit den Steuergeschenken lenkt die Bundesregierung von der Diskussion um die EU-Maßnahmen ab. Das ist der Vorwurf von Carsten Schneider, Haushaltspolitiker der SPD.
Die EU-Kommission möchte das Steuerprivileg für Diesel abschaffen. Doch jedes Land hat ein Vetorecht, auch das Autoland Deutschland. Schade eigentlich.
13 Prozent des Treibhausgases in der EU kommen laut einer offiziellen Studie aus Erzeugung tierischer Lebensmittel. Vegetarierbund fordert höhere Mehrwertsteuer.
Beim EU-Gipfel wird über die Zukunft des Rettungsschirms diskutiert. Die Bundesregierung will den Spagat zwischen hohen Kosten und nationalen Sparzwängen schaffen.
Das EU-Parlament hat beschlossen, sich für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer in der EU einzusetzen. Außerdem geht es gegen Leerverkäufe und Steuerflucht.
REGULIERUNG Auf dem G-20-Gipfel wird auch eine weltweite Steuer auf Finanzgeschäfte Thema sein. Doch die EU könnte vorangehen, haben Experten für die Grünen berechnet
STEUERN Die Kommission lehnt die Einführung einer Abgabe für alle Finanztransaktionen nur in Europa ab. Sie will sich aber weiterhin auf G-20-Ebene dafür einsetzen. Niederlage für die Bundesregierung
Die Finanzminister suchen noch immer nach einem Mittel gegen Spekulanten. Das Gutachten eines EU-Kommissars betont nun die Nachteile einer umfassenden Abgabe
Das EU-Parlament will, dass Brüssel die Einführung einer Finanzmarktsteuer prüft. Das Netzwerk Attac fordert einen Alleingang, falls USA und Japan beim G-20-Gipfel nicht mitziehen.
BANKENGEHEIMNIS Striktes Gesetz wird für ausländische Kontoinhaber gelockert. Österreich gilt damit offiziell nicht mehr als Steueroase. Attac geht die Regelung nicht weit genug
Die EU-Länder halten Klimazölle für ökoimerialistisches Gehabe. Dabei gibt es durchaus etwas zu schützen, nämlich die Menschheit vor der Klimakatastrophe.
ENTWICKLUNGSPROJEKTE Umweltgruppen werfen der Europäischen Investitionsbank in einer neuen Studie vor, bei der Kreditvergabe Geschäfte mit Steueroasen zu unterstützen
