Um die extrem steigenden Energiepreise abzufedern, wird die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Warum das hilft, aber längst nicht reicht3
Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Hackbusch glaubt dem Kanzler seine Erinnerungslücken im Cum-Ex-Skandal nicht. Nun muss Scholz vor den Ausschuss.
Die Generalstaatsanwaltschaft weist eine Beschwerde gegen Olaf Scholz im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften zurück. Er habe sich nicht strafbar gemacht.
Da kann man ja gleich die Scheine anzünden: Mit der Gasumlage werden Familien jährlich etwa 600 Euro mehr Heizkosten zahlen – um Konzerne wie Uniper zu retten. Und das ist erst der Anfang einer kommenden Preisexplosion3
Die Immobilienpreise steigen, doch für die höhere Grundsteuer sollen Mieter:innen aufkommen. Gerechter wäre die Besitzer:innen zahlen zu lassen.
