Seit Februar kämpft die Initiative „Radiokampagne“ für ein Freies Radio in Berlin. Eine Frequenz gibt es immer noch nicht. Obwohl die SPD-PDS-Koalition die Förderung für „wünschenswert“ hält
Mit dem Bundesprogramm Civitas im Hintergrund versuchen Jugend- und Bildungsprojekte Toleranz und Demokratie in Berlin und den neuen Bundesländern zu stärken, statt Aufklärung im rechtsradikalen Milieu zu betreiben und auf Einsicht zu hoffen
Die Eigenheimzulage entlastet Häuslebauer. Ihre Kürzung erregt die Baubranche. Doch an den Bedürfnissen Berlins geht sie vorbei. Grüne und Strieder: Schon genug Eigenheime vorhanden
Baggeralarm in der City. Tausende Bauarbeiter protestierten gegen die Reduzierung der Eigenheimzulage. Wo sie an Baustellen vorbeikamen, hieß es: „Runter da, Feierabend!“
Angesichts der Haushaltslage drängen die Antragsteller für kulturelle Projekte komplett in Richtung Hauptstadtkulturfonds. Über 400 Anträge rangeln um nur rund drei Millionen Euro. Weiss will neuen Hauptstadtkulturvertrag im Jahr 2004
Der Senat bescheinigt sich heute eine extreme Haushaltsnotlage. Derart ausgestattet, fordert er erneut Sonderhilfen vom Bund. Kommen die nicht, geht’s nach Karlsruhe vor das Verfassungsgericht
Bundesfinanzminister Eichel bleibt knauserig. Er lehnt Hilfen des Bundes für seine hoch verschuldete Hauptstadt weiter ab. Berlin will jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen
Kultursenator Thomas Flierl (SPD) setzt weniger auf Präsenz bei Theaterpremieren als auf politische Wirksamkeit. Ein Gespräch über Kunst, Kultur und Kliniken sowie das Verhältnis zum Finanzsenator
Dürfen öffentliche Verkehrsbetriebe um Fahrgäste konkurrieren? Nein, sagt das Gesetz, und deshalb darf die BVG vorerst auch keine billigere Jahreskarte mehr anbieten. Ohne Wettbewerb aber hat der Nahverkehr keine Zukunft
Die Grünen fordern den Verzicht auf eine weitere Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau. S-Bahn-Subventionen aus Regionalisierungsmitteln sollen auf BVG umgeschichtet werden
EU-Kommission soll künftig auch Stadtentwicklung in ihre Zielförderung aufnehmen, fordert der Regierende. Denn ab 2006 droht Berlin eine Mittelkürzung. CDU und Grüne: Bereitgestellte EU-Förderung bisher teils ungenutzt
Vor den Verhandlungen zum Stadtentwicklungsetat einigen sich PDS und SPD auf Fortführung der Förderung von Genossenschaften und Selbsthilfeprojekten. Weiter Streit um Mietobergrenzen
Für die PDS hat auch die soziale Stadtentwicklung hohe Priorität. Deshalb sollen im Gegenzug zur Streichung von Fördermitteln andere Instrumente wie Mietobergrenzen ausgebaut werden. Doch das erfordert noch eine Auseinandersetzung mit der SPD, meint der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf
Senat streicht über eine Million Euro aus der „Nachschiebeliste“ von Kultursenator Thomas Flierl, die für Volksbühne und Tempodrom zugesagt waren. Das Geld soll nun aus Lottomitteln kommen