: Berlin sichert Versicherungen
Das Land Berlin wird als Gewährträger den Versicherungsunternehmen Feuersozietät und Öffentliche Leben 22,84 Millionen Euro Eigenkapital zuschießen. Dafür sprach sich am Donnerstag der parlamentarische Hauptausschuss mit den Stimmen der rot-roten Koalition aus. Die CDU enthielt sich der Stimme, FDP und Grüne votierten dagegen. Das Land Brandenburg als zweiter Gewährträger muss dieselbe Summe aufbringen. Grund der Kapitalzuführung ist die Forderung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die so genannte Solvabilitätslücke sofort zu schließen. Das heißt, dass Versicherungsrisiken zurzeit durch Prämien und vorhandenes Eigenkapital nicht ausreichend abgesichert sind. Martin Matz (FDP) kritisierte, dass nach den Finanzspritzen für die Bankgesellschaft erneut zusätzliches Kapital in ein landeseigenes Unternehmen gepumpt werde. Der Verwaltungsrat hätte viel früher auf die kritische Situation aufmerksam machen müssen. DDP
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