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Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen den EU-Haushalt muss der deutsche Ratsvorsitz einen Weg aus der Blockade finden. Nur wie?
17.11.2020
Die EU muss gegenüber Ungarn und Polen klare Kante zeigen. Für die Eskalation ist aber auch die passive Rolle der Kanzlerin im Sommer verantwortlich.
Trotz Kürzungen stimmt das Europäisches Parlament dem EU-Budget und Coronafonds zu. Ungarn droht dagegen mit einer Blockade.
10.11.2020
Brüssel finanziert ein Forschungsprojekt zur Akzeptanz von Bergbauvorhaben. Tatsächlich dient es wohl dazu, Daten über ProtestlerInnen zu sammeln.
24.10.2020
Umweltschützer und Forscher kritisieren die Einigung der EU-Agrarminister zu den Subventionen. Die Bauern bekämen weiter Geld ohne Gegenleistung.
21.10.2020
Die Artenvielfalt schrumpfe vor allem wegen der Landwirtschaft, sagt die Europäische Umweltagentur. Die Agrarminister beeindruckt das kaum.
19.10.2020
Maria Noichl, SPD-Verhandlerin im EU-Parlament, verteidigt ihren Kompromiss mit den Konservativen: Bauern müssten künftig mehr für die Umwelt tun.
16.10.2020
Um die Treibhausgase zu senken, müssten die EU-Mitgliedsländer die Agrar-Subventionen umverteilen. Doch von mehreren Seiten gibt es Widerstand.
11.10.2020
Der Vorstoß von Kanzlerin Merkel für mehr Rechtsstaatlichkeit in der EU bleibt enttäuschend. Ungarns Premier Orbán hat weiterhin nichts zu fürchten.
30.9.2020
Der Streit um den Rechtsstaat in Ländern wie Ungarn oder Polen eskaliert. Das könnte das neue EU-Budget und den Coronahilfsfonds beschädigen.
29.9.2020
Die Klage gegen Milliardenbeihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C ist endgültig gescheitert.
22.9.2020
In Sibirien soll ein riesiges Terminal für Flüssiggas entstehen – eventuell mit deutscher Hilfe: Die Regierung prüft offenbar eine Kreditgarantie
18.9.2020
Lange hatten die EU und insbesondere Deutschland keinen guten Ruf in Italien. Nach dem EU-Gipfel singen selbst rechte Politiker „O sole mio Europa“.
25.7.2020
Über verschiedene Verträge rüsten Deutschland und die EU Tunesiens Grenzschützer aus. Es geht darum, Flüchtende von Europa fernzuhalten.
23.7.2020
Der Europäische Forschungsrat schlägt Alarm. Innerhalb der kommenden sieben Jahre soll der Etat drastisch gekürzt werden.
16.7.2020
Nach langer Zitterpartie stimmen die AktionärInnen für das Hilfspaket der Bundesregierung. Klimaschutzauflagen hat der Bund nicht vorgesehen.
25.6.2020
Forschungsministerin will mehr Chips aus deutscher oder europäischer Produktion. Die Abhängigkeit von den USA und Fernost soll reduziert werden.
14.6.2020
Pestizidproduzent Monsanto gab im Lobby-Register an, 1,5 Millionen Euro in Europa gezahlt zu haben. Doch es war zehnmal so viel – nur für Glyphosat.
27.5.2020
Die EU kündigt eine genauere Prüfung beim Rettungsplan für die Lufthansa an. Deutsche Politiker geben sich kampfbereit.
26.5.2020
Die Chance nicht verspielen: Jetzt muss die EU die Weichen auf umweltfreundliches Wirtschaften stellen.
