GELD Wieso kriegt immer der Osten so viel beim Länderfinanzausgleich? Damit muss Schluss sein, findet der nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans
Seit Monaten hält das Innenministerium eine Studie zurück, die das Ende der Förderung für Ostdeutschland empfiehlt. Der Grund: Das Westniveau bleibt unerreichbar.
Die neuen Bundesländer leiden unter Steuerausfällen und sinkendem Solidaritätsbeitrag. Sachsen will mit einem strikten Sparkurs à la Griechenland gegensteuern.
Von Ursula von der Leyen, verantwortlich für die Bundesprogramme gegen Rechts, ist nach der Hetzjagd von Mügeln nichts zu hören. Sie hat aus Förderung einen Wettbewerb gemacht - ein Fehler.
Parteiübergreifend fordern die Landtagsfraktionen mehr Mittel für arme Städte auch im Westen. Ost-Minister Tiefensee wiegelt ab: Solidarpakt bleibt. Miniprogramm für schwache NRW-Städte
Die neuen Bundesländer leben über ihre Verhältnisse und müssen sparsamer wirtschaften. Das zeigt eine Studie beispielhaft für Sachsen-Anhalt. Statt langfristiger Maßnahmen setzen viele Regierungen jedoch auf Paniksparen
