Ost-Länder für Ost-Zuschläge

ERFURT afp ■ Forderungen von SpitzenpolitikerInnen nach Abstrichen an den Osthilfen sind in den neuen Ländern auf massive Kritik gestoßen. Der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie sagte der Thüringer Allgemeinen: „Wer die bis 2019 garantierten Gelder für den Osten in Frage stellt, schießt sich selbst ins Knie.“ Die Fördergelder für die neuen Länder würden ohnehin schon abgesenkt, weitere Einschnitte gefährdeten den Aufbau Ost. Matschie erinnerte an die SPD-Position zum Bestand des Solidarpakts II bis 2019. Allerdings sei angesichts eines Querschusses wie dem von seiner NRW-Kollegin Hannelore Kraft zu überlegen, ob nicht ein erneuter SPD-Beschluss dazu nötig sei. Kraft hatte gefordert, die gesamte Ostförderung neu zu überdenken. Unterstützung müsse nach Bedürftigkeit statt nach Himmelsrichtung verteilt werden.