Merkel wieder für alle Länder da

Nach Kritik am Vorstoß für Aufbau West versichert Kanzlerin: Konjunkturpaket für alle

BERLIN dpa/afp ■ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Gelder des neuen Milliarden-Konjunkturpakets allen Bundesländern zugute kommen lassen. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sagte Merkel am Donnerstag, die Gelder sollten anteilig an alle Länder gehen. „Es ist kein Programm, das den Osten bevorzugt.“ Sie verwahrte sich jedoch gegen die Kritik, dass sie nun Ostdeutschland nicht mehr genügend Beachtung schenken wolle. Auslöser war ein Interview, in dem Merkel geäußert hatte, dass der Westen bei den Investitionen Nachholbedarf habe. Die Kanzlerin verwies darauf, dass nach ihrer Ansicht auch in den nächsten Jahren besondere Anstrengungen im Osten nötig seien.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) versicherte, die Länder seien grundsätzlich bereit, ihren Beitrag für „konjunkturelle Verbesserungen“ zu leisten. Aber wie hoch dieser sei, müsse noch „quantifiziert“ werden. Die Ministerpräsidenten der Länder berieten bis zum Abend über die Pläne für ein neues Konjunkturpaket sowie dessen Verteilung.

Einige Politiker der großen Koalition, darunter Wowereit und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), hatten verstimmt auf den Vorstoß Merkels für einen „Aufbau West“ reagiert. „Das ist so ziemlich das Dümmste, was ich in der letzten Zeit gehört habe. Die Bundeskanzlerin scheint die Realität in Deutschland nicht zu kennen“, sagte Wowereit. Zwar habe Ostdeutschland aufgeholt, „aber es gibt noch erhebliche Unterschiede“. Auch Tillich wandte sich gegen einen Westbonus. „Infrastrukturinvestitionen müssen natürlich dorthin fließen, wo der Bedarf ist“, sagte er.

„Ein weiteres Maßnahmenpaket muss auf jeden Fall erhebliche Steuerentlastungen enthalten“, sagte SU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Für die CSU sei das „unverzichtbar“. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die Drohungen jedoch zurück. „Wir sollten uns als Schwesterparteien nicht öffentlich Bedingungen stellen.“

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) forderte, statt Steuern lieber Sozialabgaben zu senken. Steuersenkungen bevorzugten nur obere Einkommen, die ohnehin die höchste Sparquote hätten. Viel sinnvoller wäre es, gerade im unteren Einkommensbereich die Sozialabgaben zu senken. Konsumgutscheine lehnte Steinbrück erneut ab. Notwendig seien vielmehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Energieeffizienz zur Modernisierung des Landes.

meinung und diskussion SEITE 12