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Lebensechte Puppen sitzen vor einem geschlossenen Geschäft

Mietendeckel in Berlin

Nur die halbe Miete

Der Berliner Mietendeckel ist für die Mieter*innen der Stadt eine wahre Wohltat. Aber ist damit auch Klimaschutz machbar?

Von Ingo Arzt

31.1.2020

Abgeordnetenhaus

Jetzt ist der Deckel erst mal drauf

Rot-Rot-Grün bringt im Parlament das Gesetz zum Einfrieren und Absenken von Mieten durch. CDU und FDP bereiten schon ihre Klage dagegen vor.

Von Stefan Alberti

30.1.2020

Mehr Solaranlagen aufs Dach

SolarZentrum Berlin zieht positive Zwischenbilanz. Doch Sonnenenergie bietet noch weit mehr Potenzial

Von Claudius Prößer

14.1.2020

berlin, S. 22

Ramona will die Bremse lockern

Wirtschaftssenatorin Pop will auch weiter Geld für Investitionen. Kritik kommt von der FDP

27.12.2019

berlin, S. 23

Friede den Palästen!

Eigentümer und Handwerker haben gegen den Mietendeckel demonstriert. Gegendemonstrant*innen waren auch da

Von Gareth Joswig

10.12.2019

berlin, S. 22

Mehrere Demonstranten in gelben Warnwesten vor dem Brandenburger Tor

Eigentümer-Demo gegen den Mietendeckel

Die Claqueure der Immo-Lobby

Kommentar von Gareth Joswig

Es war geradezu grotesk, wie sich Vermieter und Bauwirtschaft als Freunde der kleinen Leute und Gegner einer Gentrifizierung inszenierten.

9.12.2019

Gutachten zum Berliner Mietendeckel

Auch Mietabsenkung ist rechtmäßig

Ist die Absenkung bereits bestehender Mieten rechtmäßig? Ein neues Gutachten bestätigt die Rechtsauffassung des rot-rot-grünen Senats.

Von Martin Reeh

9.12.2019

Angela Merkel schaut auf die Bahngleisde, die in das Vernichtungslager Auschwitz führen

VVN-BdA nicht mehr gemeinnützig

Der Ärger begann in Bayern

Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde die Gemeinnützigkeit entzogen. Wie konnte es so weit kommen? Die Ursache liegt in Bayern.

Von Konrad Litschko

9.12.2019

Berliner Doppelhaushalt 2020/21

Sparen oder Spendieren?

Mehr als 5 Milliarden sind im neuen Doppelhaushalt für Investitionen vorgesehen. Zu wenig oder zu viel? Ein Streit nicht nur über die schwarze Null.

Von Stefan Alberti und Erik Peter

7.12.2019

Teilnehmerinnen einer Demonstration für mehr finanzielle Mittel in Frauenhäusern und Vereinen stehen mit Schildern (

Frauenhäuser im Berliner Doppelhaushalt

Fatales Misstrauen

Es rumort gewaltig: Das Land Berlin wird zwar mehr Geld für Opfer häuslicher Gewalt ausgeben. Aber völlig an der Praxis vorbei, so die Akteurinnen.

Von Manuela Heim

10.12.2019

So viel zu verteilen, aber …

Am Donnerstag geht es im Abgeordnetenhaus um den neuen Haushalt. Da geht es auch um widerstreitende Interessen, selbst wenn man sich im Prinzip sogar einig ist. Vier Stichproben

7.12.2019

schwerpunkt, S. 44

Aberkennung der VVN-Gemeinnützigkeit

„Wohin steuert die Republik?“

Kolumne Schlagloch von Jagoda Marinić

Der VVN soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden – nun schrieb die Ehrenvorsitzende Esther Bejarano einen Brief an Olaf Scholz. Es geht um Demokratie.

27.11.2019

Geld für ein gutes Leben

Der Doppelhaushalt 2020/21 steht. In einer letzten Runde hat das Parlament Veränderungen eingebracht

Von Bert Schulz

26.11.2019

berlin, S. 22

Rote Rosen und eine Kerze vor einer Gedenkstätte

Aberkennung der Gemeinnützigkeit des VVN

Weder Herz noch Hirn

Kommentar von Susanne Knaul

Den Verein der Überlebenden des Holocaust als extremistisch einzustufen und ihm die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, ist so hirnlos wie fatal.

24.11.2019

VVN-BdA verliert Gemeinnützigkeit

Finanzamt gegen Antifaschismus

Der Entzug der Gemeinnützigkeit für die antifaschistische Organisation VVN-BdA erntet harsche Kritik – auch aus der rot-rot-grünen Koalition.

Von Malene Gürgen

24.11.2019

Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland

Walter-Borjans fordert Reform

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes verliert die Gemeinnützigkeit. Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.

Von Malene Gürgen

24.11.2019