Ramona will die Bremse lockern
Wirtschaftssenatorin Pop will auch weiter Geld für Investitionen. Kritik kommt von der FDP
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop hat sich für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. „Ich halte sie für reformbedürftig, weil ihre heutige Konstruktion Investitionstätigkeit beschneidet oder verhindert“, sagte die Grünen-Politikerin. „Wir müssen eine Reform der Schuldenbremse hinbekommen, die garantiert, dass Deutschland und Berlin investieren können.“
Im Zuge der Föderalismusreform war das Grundgesetz 2009 durch die Schuldenbremse ergänzt worden. Ab 2020 dürfen die Bundesländer keine neuen Schulden mehr aufnehmen, der Bund maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Seit geraumer Zeit ist eine bundesweite Debatte darüber im Gang, ob die Regelung nicht zu streng ist.
Pop verwies auf einen Vorschlag der Grünen, dem Staat Schulden für Investitionen etwa in Infrastruktur oder Klimaschutz zu erlauben, wenn seine Gesamtschuldenlast 60 Prozent des BIP nicht überschreitet. Deutschland würde diese Vorgabe, die sich an europäische Regelungen anlehnt, erfüllen.
Die Frage sei, ob nicht auch ein Staat und seine Unternehmen „kaufmännisch vernünftig“ handeln könnten, so Pop. „Jeder Unternehmer muss seine Investitionen mindestens teilweise fremdfinanzieren. Wichtig ist, dass er auf diese Weise Überschüsse erzielt oder Verluste vermindert. Die Schulden von morgen bauen wir heute in Form von kaputten Brücken, fehlenden Bahntrassen und schlechter Internetabdeckung auf.“ Pop weiter: „Es geht nicht darum, die Schuldenbremse abzuschaffen, sondern darum, sie für Investitionstätigkeit zu öffnen.“ Zwar sei Berlin mit dem Fonds Siwana, in dem sich aktuell 2,9 Milliarden Euro Investitionsmittel befinden, auch für schlechtere Zeiten gut aufgestellt. „Aber eine Reform der Schuldenbremse würde helfen, dauerhaft absichern zu können, was an Investitionen nötig ist.“
Dank sprudelnder Steuereinnahmen, die Pop zufolge allein zwischen 2013 und 2018 von 11,9 Milliarden Euro auf 17 Milliarden Euro stiegen, kommt Berlin schon seit Jahren ohne neue Schulden aus und konnte zuletzt vergleichsweise komfortabel wirtschaften. Aber langsam scheinen die goldenen Zeiten zu Ende zu gehen, die Konjunktur in Deutschland verschlechtert sich. Und Berlin hat auch noch einen Schuldenberg von rund 57 Milliarden Euro.
Vor diesem Hintergrund plädierte Pop dafür, langfristig am Grundsatz „Investieren und konsolidieren“ festzuhalten. Konsumtive Ausgaben als „Wahlgeschenke“ seien oft schnell vergessen, kosteten aber viel Geld. „Investitionen hingegen schaffen Wert und Vermögen für die öffentliche Hand, einen Mehrwert für die Stadt. Wenn wir in Schulen, Straßen, Brücken, U- oder Straßenbahnen investieren, sichern wir die Steuereinnahmen von morgen.“
Die Berliner FDP-Fraktion wertete eine Lockerung der Schuldenbremse für die Hauptstadt am Donnerstag als „finanzpolitischen Irrsinn“. Im Fonds Siwana lägen über drei Milliarden Euro für Investitionen in die wachsende Stadt bereit, sagte Sibylle Meister, Sprecherin für Haushalt und Finanzen. „Es ist Rot-Rot-Grün, die hindern, dass diese Mittel zügig abfließen“, urteilte sie. Stefan Kruse, dpa
