Haushaltskrise der Bundesregierung Wie teuer ist das Sparen? Die Antwort hängt auch vom „Fiskalmultiplikator“ ab. Der gibt an, wie stark die Wirtschaftsleistung schrumpft, wenn der Staat weniger ausgibt. Von Simon Poelchau 3.12.2023
Haushaltskrise nach Karlsruher Urteil Bibbern statt Vorfreude im Advent Kommentar von Anna Lehmann Die nächsten Wochen werden stressreich für die Ampelkoalition. Ein Kompromiss über den Haushalt verlangt von SPD, FDP und Grünen klare Zugeständnisse. 2.12.2023
Der letzte Grund für die Ampel Die Angst vor Neuwahlen oder einer großen Koalition mit CDU-Chef Merz schweißt die zerrüttete Regierung noch einmal zusammen. Und zum Glück für Kanzler Scholz wirkt auch die Union planlos. Doch wie lange reicht das?2,4, 4,5 5 Ausgabe vom 2.12.2023, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Sylt? Schnäppchen! „Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen“, titelte 2010 die „Bild“. Nun hat Deutschland selbst ein riesiges Haushaltsloch, und der damalige griechische Minister Panagiotis Lafazanis rät uns, ein paar Inseln zu verscherbeln. Gute Idee! Ausgabe vom 2.12.2023, Seite 23, gesellschaft Download (PDF)
Nachrichtendienst der Bundeswehr Geheimdienst-Arbeit ohne Regeln Gastkommentar von Corbinian Ruckerbauer Die Bundeswehr betreibt jenseits des MAD ein Nachrichtenwesen und greift in Grundrechte ein. Die Kontroll-Pläne der Ampel sind unzureichend. 1.12.2023
Haushaltskrise aus Auslands-Sicht Deutschland wieder auf Sonderweg Kommentar von Daniel Bax Das Sparideal der Bundesregierung sorgt im Ausland für Kopfschütteln. Dazu gesellt sich eine zunehmende Entfremdung in der Außenpolitik. 30.11.2023
Finanzlücke und Schuldenbremse Das Loch in den Ländern Das Karlsruher Urteil wirkt sich auch auf die Haushalte der Länder aus. Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland. Von Andreas Wyputta und Michael Bartsch 29.11.2023
Leiter der UN-Klimakonferenz al-Jaber Der Mann der fantastischen Chancen Sultan al-Jaber leitet den Ölkonzern der Emirate – und die Weltklimakonferenz. Schon vor deren Start kam raus: Die Gastgeber missbrauchten ihre Rolle. Von Malina Dittrich 30.11.2023
Energiewende-Projekte auf der Kippe Der Norden bangt Viele Förderungen für lokale Projekte der Energiewende stehen seit dem Haushaltsurteil auf der Kippe. Welche Projekte im Norden sind gefährdet? Von Alina Götz, André Zuschlag, Esther Geißlinger und Nadine Conti 29.11.2023
Kanzlerrede zur Haushaltskrise Just say sorry, Olaf Kommentar von Anna Lehmann Der Kanzler hat eine selbstgefällige Rede zur Haushaltsmisere gehalten. Empathie oder gar ein Hauch von Selbstkritik? Fehlanzeige. 28.11.2023
Scholzomatische Regierungsverklärung Bei seiner Regierungserklärung nach dem Haushaltsurteil will Kanzler Olaf Scholz (SPD) von Fehlern nichts wissen. Beim Thema Schuldenbremse weicht er aus. Auch sonst liefert er wenig Antworten, wie es in der Haushaltskrise weitergehen soll3 Ausgabe vom 29.11.2023, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Nachtragshaushalt der Ampel Markig, aber vage CDU-Chef Friedrich Merz droht mit neuen Haushaltsklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch es wird wohl bei der Drohung bleiben. Von Christian Rath 28.11.2023
Ökonom Jens Südekum zur Haushaltskrise „Nicht auf Zeit spielen“ Die Schuldenbremse braucht eine Reform, sagt der Ökonom Jens Südekum. Möglich wäre ein kreditfinanziertes Sondervermögen zur Klima-Transformation. Interview von Hannes Koch 28.11.2023
Regierungserklärung von Olaf Scholz Kein Wort des Bedauerns Scholz nutzt die Bühne des Bundestags, um sein Handeln zu rechtfertigen. Klare Ansagen, wie es weitergeht, macht er nicht – deutet aber zwei Auswege an. Von Anna Lehmann und Cem-Odos Güler 28.11.2023
Debatte über Schuldenbremse Geld ausgeben! Für die Jugend! Kommentar von Jost Maurin Wenn der Bund kaum Schulden aufnimmt, investiert er nicht genug in Klimaschutz, Arbeitsplätze und Soziales. Darunter leiden die Generationen von morgen. 28.11.2023
Debatte nach Urteil zu Schuldenbremse Das Ende eines Doppelwumms Wirtschaftsminister Habeck und die Länder wollen alle Projekte aus dem Klimafonds umsetzen. Zunächst beschloss die Ampel einen Nachtragshaushalt. Von Anja Krüger und Anna Lehmann 27.11.2023
Milliardenproblem der Bundesregierung Das bisschen Haushalt Die Finanzpläne der Ampel sind verfassungswidrig, die Verwirrung ist groß. Wie geht es jetzt weiter? Die taz klärt auf. Von Simon Poelchau 25.11.2023
Haushalts-Krise der Ampel Der Trispalt Seit dem Urteil des Verfassungsgerichts hat die Regierung ein Milliardenproblem. Es verstärkt Fliehkräfte, die es in der Koalition seit Beginn gibt. Von Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal und Anna Lehmann 25.11.2023
Urteil zur Schuldenbremse Keine Katastrophe Kommentar von Hannes Koch Ja, es ist lästig und nervig. Jede Partei der Ampel muss ihrer Klientel gewisse Opfer zumuten. Dennoch: die Einsparungen sind zu stemmen. 26.11.2023
US-Gelder für Ukraine und Nahost Hilfe bleibt ungewiss Essay von Dominik Tolksdorf Mit dem neuen Sprecher des Repräsentantenhauses droht das Engagement der USA für ihre Partner zu bröckeln. Der EU muss das eine Warnung sein. 5.12.2023
