Riesiges Finanzloch in Schleswig-Holstein: Finanzminister Claus Möller (SPD) gesteht wirtschaftliche Notlage des Landes wegen weiterer Steuerausfälle ein
In einem richtungsweisenden Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden: Volksentscheide sind unzulässig, wenn sie gewichtige staatliche Einnahmen oder Ausgaben auslösen und damit den Haushalt wesentlich beeinflussen