Kein Handbreit Geld in Kiel

Angesichts der zu erwartenden Steuerausfälle hat Schleswig-Holsteins Finanzminister Claus Möller (SPD) die Notbremse gezogen. Ab sofort gilt eine unbefristete Haushaltssperre, sagte Möller gestern in Kiel. Das Land muss nach der jüngsten Steuerschätzung mit Mindereinnahmen von rund 100 Millionen Euro rechnen. Auch im nächsten Jahr müssen zu bereits 160 Millionen Euro weniger Ausgaben weitere 100 Millionen Euro eingespart werden. Mit einer Haushaltssperre können die gesetzlich nicht gebundenen Ausgaben reduziert werden. Nach derzeitigem Stand geht es um 474 Millionen Euro. Ausgenommen seien beispielsweise Gelder für Investitionen. Um insbesondere im Bereich Bildung Schwerpunkte zu setzen, müsse als Gegenfinanzierung über die Erbschaftssteuer und auch über die Körperschaftssteuer „nachgedacht“ werden. Unabhängig davon will Möller am 2. Juli den Entwurf für den Haushalt 2003 vorstellen, der auf jeden Fall „die Verfassungsgrenze einhält“. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte am Donnerstag die neue Steuerschätzung des Bundes mit drohenden Mindereinnahmen von 65 Milliarden Euro vorgestellt, auf die Möller jetzt reagiert hat. Die regionalisierten Zahlen für Hamburg werden für die kommende Woche erwartet.

LNO / TAZ