Kiel vor der Pleite

Riesiges Finanzloch in Schleswig-Holstein: Finanzminister Claus Möller (SPD) gesteht wirtschaftliche Notlage des Landes wegen weiterer Steuerausfälle ein

Angesichts eines riesigen Finanzierungsloches hat Schleswig-Holsteins Finanzminister Claus Möller (SPD) gestern vor dem Landtag die wirtschaftliche Notlage des Landes eingestanden. Für dieses Jahr wird ein Steuerminus von 430 Millionen Euro erwartet. Das erfordere eine Erhöhung der Kredite über die vorgeschriebene Verfassungsgrenze hinaus, sagte Möller.

Nach seinen Angaben zeigt die regionalisierte November-Steuerschätzung auch für das kommende Jahr weitere Mindereinnahmen: Zusätzlich zu den schon im Etatentwurf berücksichtigten Steuerausfällen von 233 Millionen Euro werde ein weiteres Minus von 282 Millionen Euro erwartet.

Während der Minister für dieses Jahr zum Ausgleich einen Nachtragshaushalt mit zusätzlichen Krediten ankündigte, will er für 2003 mit Einsparungen und einer „moderaten“ Erhöhung der Kredite über die Runden kommen. Zudem müsse über die Steuern insgesamt gesprochen werden: „Das Thema Erbschafts- und Vermögenssteuer muss auf die Tagesordnung.“

Für die Opposition „ist die Pleite jetzt da“, sagte CDU-Fraktionschef Martin Kayenburg. Der FDP-Abgeordnete Heiner Garg machte ebenfalls Rot-Grün verantwortlich für das Finanzdesaster: „Die Probleme liegen in der Differenz von rot-grüner Ausgabenwut und Einnahmeutopien.“

Vor dem Hintergrund der „dramatischen Steuereinbrüche“ nannte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karl-Martin Hentschel, die Ausrufung des gestörten gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts notwendig und richtig. „In der jetzigen Situation ist es das Allerwichtigste, dass es gelingt, die Stimmung herumzureißen“, forderte er: „Die Zeit des Zauderns und der Angst muss jetzt vorbei sein.“ Lars Marms vom dänisch orientierten Südschleswigschen Wählerverband unterstützte den Möller-Kurs. Allerdings hielt er es für ehrlicher und besser, auch für 2003 den finanziellen Haushaltsnotstand zu erklären. lno