WAHLPROGRAMM Die Linke hat die politischen Inhalte zusammengestellt, mit denen sie bei der Wahl am 10. Mai überzeugen will: Statt weiter zu sparen, soll Bremen mit höheren Ausgaben die soziale Spaltung überwinden. Fürs nötige Geld sorgen harte Verhandlungen mit dem Rest der Republik oder eine Klage in Karlsruhe
REKOMMUNALISIERUNG Die Chefs der kommunalen Müllentsorger in Hamburg und München waren zum Fachgespräch in Bremen. Dabei kam Kritik am geplanten Modell einer Minderheitenbeteiligung auf
Der Senat und die Grünen sind verärgert, die Linkspartei freut sich: Die SPD hat sich zur „vollständigen Rekommunalisierung“ bekannt. Aber was folgt daraus?
SPD kritisiert das Gutachten zur Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft. Es spreche sich zwar für einen kommunalen Betrieb aus, kläre aber nicht den Weg dorthin.
KRANKHEIT Aus Angst vor einer Grippepandemie gab der Senat 2009 mehrere Hunderttausend Euro für Medikamente aus. Die Mittel wurden aber nie gebraucht – und ob sie wirksam sind, ist ungewiss
SCHULDENBREMSE Die meisten Bundesländer und Kommunen sind im vergangenen Jahr auf ihrem Weg zu Haushalten ohne neue Schulden gut vorangekommen, eine Ausnahme ist Bremen
WIRTSCHAFT Unternehmen melden positive Entwicklung der Bremer Wirtschaft. Auf dem Arbeitsmarkt macht sich das laut Arbeitnehmerkammer allerdings nur eingeschränkt bemerkbar
Der Bremer Senat will bei Risikospielen künftig von der DFL und den Vereinen kassieren. Der DFB droht deshalb, keine Länderspiele mehr an die Stadt zu vergeben.
Erst vor sechs Wochen bekam Bremen wegen seiner Sparpolitik Lob vom Stabilitätsrat. Nun hat der Senat eine Haushaltssperre über das hochverschuldete Land verhängt – und alles richtig gemacht, findet Bürgermeister Jens Böhrnsen.
