Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft: Der Müll ist auf dem Weg
SPD kritisiert das Gutachten zur Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft. Es spreche sich zwar für einen kommunalen Betrieb aus, kläre aber nicht den Weg dorthin.
Unklar, was nach der Rekommunalisierung draus wird: Betriebsstätte der Abfallwirtschaft. Bild: Jan Zier
Die SPD favorisiert, Abfallentsorgung und Straßenreinigung vollständig zu rekommunalisieren. Das sagte ihr Landesvorsitzender Dieter Reinken am Montag. Soweit fordert das auch auch Ver.di. Die Gewerkschafter wollen die Schaffung einer „Anstalt öffentlichen Rechts“ (AöR) über ein Volksbegehren erzwingen.
Für die SPD ist das ein Nebenschauplatz. „Wenn diese Rechtsgrundlage gebraucht wird, wird sie geschaffen“, sagt Landesgeschäftsführer Roland Pahl. Andere Hindernisse seien gewichtiger, denn das vom Senat beim Beratungsunternehmens Econum bestellte Gutachten habe „entscheidende Lücken“. Hier gelte der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, so SPD-Landesvorsitzender Dieter Reinken.
In vier Jahren laufen Verträge aus
Allzu viel Zeit bleibt nicht: In vier Jahren laufen die Verträge mit dem Privatunternehmen Nehlsen aus, das seit 1998 für Abfallentsorgung und Straßenreinigung zuständig ist. 2018 werden noch etwa 300 Beschäftigte mit Rückkehranspruch in den öffentlichen Dienst bei der Nehlsen-Tocher Eno beschäftigt sein.
Diese Rückkehroption sei für den Fall einer Insolvenz formuliert worden, sagt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Arno Gottschalk. Im Fall einer Übernahme durch die Kommune, sei das Verfahren aber „völlig unklar“.
Dass die Privatisierung damals schlecht organisiert worden ist, darin sind sich SPD und Ver.di einig. Bei der Beantwortung der offenen Fragen sei es mit einem einfachen Nachschärfen des Gutachten nicht getan, so Gottschalk. Er spricht von einem „inneren Widerspruch“ der Untersuchung: Sie nenne die vollständige Rekommunalisierung als zu favorisierendes Ziel, kläre aber nicht den Weg dorthin. Wie groß die faktischen Hindernisse seien, ließe sich auf dieser Grundlage nicht feststellen. Strittig seien die Machbarkeit und die Personalfrage.
Müll ist auch eine politische Frage
Ob eine AöR zu ihrem Geschäftsstart am 1. 7. 2018 überhaupt genug Personal zur Verfügung habe, ist nur eine der Unklarheiten, die von der SPD bemängelt werden. Eine andere betrifft die Infrastruktur: Betriebsflächen für Recycling-Höfe seien 1998 teilweise verkauft, andere bis 2041 vermietet worden. Es müsse nun geklärt werden, ob und welche Verträge in gegenseitigem Einvernehmen aufzulösen seien. Das ist auch eine politische Frage, zumal Müllplätze in der Öffentlichkeit „nicht so unbedingt auf große Sympathie“ stößen, so Gottschalk.
Bei Ver.di will man sich mit diesen Verfahrensfragen nicht unnötig aufhalten. Wer die Müllentsorgung in städtischer Hand politisch wolle, „muss jetzt Nägel mit Köpfen machen“, sagt ein Sprecher der Gewerkschaft. Dass die SPD nun einlenke, sei aber zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Und den nächsten will die SPD bis Ende des Jahres gemacht haben – mit neuer Staatsräterunde zur Klärung der offenen Fragen.
Die Linke fordert klar eine vollständige Rekommunalisierung. Gebühren könnten transparenter und günstiger gestaltet werden, während sich für die Stadt umweltpolitische Spielräume ergäben. Diese wiederum sind auch das Hauptaugenmerk der grünen Programmdebatte: „Möglichst wenig Abfall erzeugen“ und „möglichst viel wieder verwerten“. Dafür solle der staatliche Einfluss erhöht werden.
Die genaue Forderung der SPD soll dann am 11. Januar im Entwurf ihres Wahlprogramms zu lesen sein. So ganz klar ist den Genossen nicht, wie vollständig die „vollständige Rekommunalisierung“ tatsächlich sein soll. Unter dem Dach einer AöR könnten laut Beschluss weitere Privatunternehmen mitwirtschaften – mit „maßgeblichem gesellschaftsrechtlichen Einfluss“ der Stadt. Diesmal müssten die Verträge dann so ausgestaltet werden, dass einem weiteren Rekommunalisierungsversuch nichts mehr im Wege stünde – nach einer Frist von zehn Jahren für die privaten Unternehmer.
