Das Land zahlt neuerdings bei Aufträgen mindestens 7,50 Euro pro Stunde. In vielen Ausschreibungen spielt das bisher aber keine Rolle. Für Unternehmen ist das ein Problem.
Obwohl er selbst vermögend ist, plädiert Finanzsenator Ulrich Nußbaum dafür, Reiche höher zu besteuern. Auch die eigenen Leute von Rot-Rot provoziert der Parteilose gerne mit heiklen Themen.
Berlin hat weniger unter der Wirtschaftskrise gelitten als andere Bundesländer und erholt sich schneller. Die Arbeitslosenzahlen bleiben aber hoch - und auch wirtschaftlich gibt es noch viel zu tun.
WASSER Der Berliner Wassertisch will, dass die Verträge über die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe offengelegt werden. Mitinitiator Thomas Rudek kündigt an, dann gegen die Privatisierung zu klagen. Dem rot-roten Senat wirft er Ablenkungsmanöver vor
Vier Monate hat der Berliner Wassertisch Zeit, um 172.000 Unterschriften für einen Volksentscheid zu sammeln. Ziel: die Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe.
Finanzsenator will Missbrauch bei der Abrechnung von Kitastunden eindämmen. Bezirke befürchten höhere Kosten für ihre Haushalte. Die CDU fordert die Koalition auf, den Finanzsenator zu bremsen.
Politisch ging der Demo-Sprengsatz nach hinten los: Er gibt der Debatte um angeblich neue Stufen linker Gewalt neues Futter und funktioniert als politischer Brandbeschleuniger.
KRISENPROTESTE Demonstranten zünden einen Sprengsatz, der zwei Polizisten schwer verletzt. Der Veranstalter kritisiert, dass damit nun die Inhalte der Spargegner untergehen
Der Chef des landeseigenen Vivantes-Konzerns möchte die Umwandlung in eine kommunale Aktiengesellschaft - um dann über Anleihen an dringend benötigte Investitionsmittel zu kommen.
Neues Volksbegehren fordert mehr Erzieher und Ganztagshorte für alle Grundschüler. Die Kosten belaufen sich laut Initiatoren auf 100 Millionen Euro pro Jahr.
SENAT Nach dem Kompromiss zur Charité steht der parteilose Finanzsenator als Verlierer da. Von seinen groß angekündigten Sparplänen ist wenig geblieben. Was ist von Ulrich Nußbaum noch zu erwarten, 16 Monate vor der Abgeordnetenhauswahl?
Der Untersuchungsausschuss zum Spreedreieck nähert sich seinem Ende. Je länger die Befragungen dauern, desto deutlicher wird, dass auch SPD-Bausenatorin Junge-Reyer an dem Millionengrab mitgeschaufelt hat.
