Erziehung: Kinder, das wird teuer!

Den landeseigenen Kindertagesstätten drohen Verluste in Millionenhöhe. Der Senat verhandelt über Geldspritze, die Betreuung sei aber nicht in Gefahr

Auch bei Verlusten der Kitas soll die Betreuung nicht leiden Bild: AP

Die Bildungsverwaltung unter Senator Jürgen Zöllner (SPD) denkt darüber nach, den finanziell angeschlagenen landeseigenen Kitas mit einer Geldspritze zu helfen. "Wir beraten derzeit mit den Zuständigen über die Finanzierung", sagte Zöllners Sprecher Martin Sand am Montag. Auch bei Verlusten der Kitas soll die Betreuung allerdings nicht leiden: "Die Kinder werden auf jeden Fall weiterhin gut versorgt", versprach Sand.

27 Prozent der Kindergartenkinder gehen in eine staatliche Kita, die anderen verteilien sich auf die Einrichtungen von Kirchen, Elterninitiativen oder sozialen Trägern. Die gut 300 landeseigenen Kitas, die in fünf Betrieben zusammengeschlossen sind, planten ursprünglich für dieses Jahr Ein- und Ausgaben von rund 266 Millionen Euro. Nun befürchten sie, dass sie ohne zusätzliches Geld aus dem Haushalt einen Verlust im niedrigen zweistelligen Millionenbereich verzeichnen müssen. Die Verhandlungen zwischen Bildungsverwaltung, Finanzverwaltung, den Geschäftsführern der Eigenbetriebe und den Bezirken sollen dies verhindern. Falls es trotzdem zu einem Verlust kommt, müsste er durch Überschüsse in den Folgejahren wieder ausgeglichen werden.

Sowohl die freien als auch die staatlichen Kindertagesstätten erhalten ihre Einnahmen hauptsächlich über die Kitagutscheine, die die Bezirke ausstellen. Nachdem das Jugendamt prüft, wie viele Stunden ein Kind am Tag Betreuung braucht, können die Eltern sich - je nach Andrang - eine Kita ihrer Wahl aussuchen. Die reicht den Gutschein ein und erhält das Geld vom Bezirk.

Die fünf landeseigenen Kitabetriebe erhalten allerdings zusätzliche Ausgleichszahlungen, da sie Angestellte nach einem besonderen Tarif für den öffentlichen Dienst bezahlen. Da dieser erhöht wurde, ist aus Sicht der Kita-Eigenbetriebe ein weiterer finanzieller Zuschlag notwendig.

Derzeit ist sowohl unklar, wie hoch dieser Zuschlag ausfallen wird, als auch, ob und an welcher anderen Stelle das Geld stattdessen eingespart werden soll. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, der für alle Ausgaben zuständig ist, erhielt jedenfalls auf seine Bitte um eine Prognose der finanziellen Lage für das Jahr 2010 eine ausweichende Antwort des Senats. Bildungsstaatssekretärin Claudia Zinke bat um Fristverlängerung bis Ende Dezember, da "weitere Änderungsnotwendigkeiten zur Fortschreibung der Wirtschaftspläne 2010 bestehen".

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Oliver Schruoffeneger fürchtet, dass durch die Auskunftsverweigerung des Senats ein "Desaster verheimlicht werden soll" und das Parlament "über ein von den Verwaltungen längst erkanntes Millionen-Problem im Unklaren gelassen" werde. Damit "verspielt der rot-rote Senat jegliches Vertrauen in kommunal geführte, ausgegliederte Einrichtungen".

Der CDU-Haushaltspolitiker Uwe Goetze fordert den Senat auf, "das Management der Kita-Eigenbetriebe so zu qualifizieren, dass es wenigstens den Mindestanforderungen genügt oder die Zuständigkeit wieder an die Bezirke zurückzugeben". Er kritisiert auch grundsätzlich, dass der Senat die bezirklichen Kitas im Jahr 2006 in die Rechtsform eines staatlichen Eigenbetriebes umgewandelt hatte. Dies sei die unwirtschaftlichste Variante gewesen.

Auch die oppositionelle FDP hatte kritisiert, dass die Kitas nicht verkauft werden oder in GmbHs umgewandelt werden - so hätte man unter anderem die Löhne der Beschäftigten besser senken können.

Comments

[Sascha Z.]

kann man die fdp zu ner gmbh machen? ich würde auch gerne die löhne der fdp-abgeordneten senken!