Senat verzichtet auf Verkauf der BIH, weil Kapitalgeber ungenannt bleiben wollte. Finanzsenator soll weiter Käufer suchen. Opposition: Argument vorgeschoben.
Am Sonntag stimmen die Berliner über die Offenlegung der Wasserverträge ab. Die sind zwar weitgehend bekannt. Doch für viele Bürger geht es um mehr: um ein Votum für die staatliche Daseinsvorsorge
Am Dienstag berät der Senat über den Verkauf der Berliner Immobilien Holding (BIH). Es ist gleichzeitig eine Entscheidung über die politische Zukunft des parteilosen Finanzsenators Nußbaum.
Die Verträge zur Privatisierung der Wasserbetriebe sind längst öffentlich. Dennoch sollten die Berliner ihr Recht nutzen und am 13. Februar abstimmen, sagt Michael Efler von "Mehr Demokratie".
Finanzsenator Nußbaum will die Berliner Immobilien Holding verkaufen - und mit ihr die Risiken des Bankenskandals. Kritiker monieren: Diese Risiken gibt es gar nicht mehr.
Der Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe könnte nichtig sein - weil das Vergabeverfahren nicht korrekt war, sagt ein Jurist der Humboldt-Uni. Jetzt müsste sich jemand finden, der klagt.
Bei der Berliner S-Bahn häufen sich die Pannen, zu viele Züge fallen aus. Doch ob es das and als Eigentümer letztlich besser machen würde, bezweifeln viele Experten.
Kaum schneit es, fallen S-Bahn-Züge aus. Zum Wochenanfang gibt es hundert Viertelzüge zu wenig. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will bis zum Jahresende über eine mögliche Ausschreibung entscheiden.
Egal ob die S-Bahn rekommunalisiert, also an die BVG gegeben wird, oder ob ihr Betrieb ausgeschrieben wird: So lange das Schienennetz in der Hand der Deutschen Bahn bleibt, wird sich nichts wesentliches verbessern.
