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Brexit-Folgen: erleichterte Autobauer, entsetzte Fischer
2020 gab es revolutionäre Finanzspritzen. Märkte können nur noch existieren, wenn der Staat sie schützt. Wie die Herrschaft der Neoliberalen endete.
31.12.2020
Die Briten haben wichtige Ziele erreicht. Dennoch wird ihr Finanzsektor um 30 Prozent schrumpfen, erwartet die Ökonomin Dorothea Schäfer.
27.12.2020
Brüssel macht die Zahlungen für Gesundheits- und Verkehrswesen von humanitären Fortschritten in Tigray abhängig. Das obwohl sich die Lage verschärft.
16.12.2020
Polen und Ungarn ziehen ihr Veto gegen das Finanzpaket zwar zurück. Doch Details rund um den damit verbunden Rechtsstaatsmechanismus bleiben unklar.
11.12.2020
Die Europäische Zentralbank hat sich den Pariser Klimazielen verpflichtet. Daher darf sie keine klimaschädlichen Firmen und Projekte fördern.
10.12.2020
Auf dem letzten EU-Gipfel unter deutschem Vorsitz droht viel Ärger. Beim Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn scheint jedoch ein Kompromiss in Sicht.
Die Institution bekommt neue Pflichten. Aber in der Coronakrise hat der ESM noch nicht geholfen. Seine Hilfen gelten in vielen Ländern als „toxisch“.
1.12.2020
Der EU-Haushalt 2021–2027 ist tatsächlich in Gefahr. Die Bürger:innen in Polen und Ungarn müssen erfahren, was ihnen das Rechtsstaatsverfahren bringt.
20.11.2020
Die Grünen aus Münster wollen die Finanzmärkte entmachten. EU-Parlamentarier Giegold befürwortet eine „modifizierte Übernahme“ des Antrags.
Trotz Kürzungen stimmt das Europäisches Parlament dem EU-Budget und Coronafonds zu. Ungarn droht dagegen mit einer Blockade.
10.11.2020
Der Bundesrechnungshof war bislang kein Antreiber zu Klimapolitik. Nun warnt er vor hohen Kosten, sollten die Klimaziele für 2030 verfehlt werden.
26.10.2020
EuropaparlamentarierInnen sind unzufrieden mit deutschem EU-Vorsitz und drohen beim Budget mit Veto.
30.8.2020
Der ehemalige CSU-Vizechef Peter Gauweiler will den Streit um die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank eskalieren. Sein Anwalt im Gespräch.
5.8.2020
Die Einigung, Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit zu sanktionieren, tauge nicht, sagt der ungarische Politiker Benedek Jávor. Denn genau das wolle Orbán.
31.7.2020
Umweltverbände kritisieren die Beschlüsse des EU-Gipfels scharf. Mit dem Rettungspaket könne Europa bis 2050 nicht klimaneutral werden.
27.7.2020
Lange hatten die EU und insbesondere Deutschland keinen guten Ruf in Italien. Nach dem EU-Gipfel singen selbst rechte Politiker „O sole mio Europa“.
25.7.2020
Die Finanzgipfel-Einigung der EU trifft auf Widerstand im Parlament. Abgeordnete fordern Nachverhandlungen. Von der Leyen äußert Verständnis
Der EU-Gipfel ist vorbei – und alle fühlen sich als Gewinner. Die taz hat Reaktionen aus den Mitgliedstaaten zusammengetragen.
22.7.2020
Polen und Ungarn freuen sich auf EU-Zuschüsse ohne Kopplung an die Rechtsstaatlichkeit
