Mehr Aufgaben für Euro-Rettungsfonds: ESM soll Banken retten

Die Institution bekommt neue Pflichten. Aber in der Coronakrise hat der ESM noch nicht geholfen. Seine Hilfen gelten in vielen Ländern als „toxisch“.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire Foto: Ludovic Marin/reuters

BRÜSSEL taz | Die lange blockierte Reform des Eurorettungsfonds ESM kommt in Fahrt. Das Finanzinstitut, das in Luxemburg sitzt und vom Deutschen Klaus Regling geleitet wird, soll mehr Kompetenzen erhalten und künftig auch marode Banken absichern. Dies beschloss die Eurogruppe, nachdem Italien seinen Widerstand aufgegeben hatte.

„Dieser Einigung kommt strategische Bedeutung zu“, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Die Eurozone werde nun das „am besten geschützte“ Währungsgebiet der Welt, das gelte sowohl für Staaten als auch für Banken. Die Euro-Zone werde künftig „noch robuster gegenüber den Attacken von Spekulanten“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Allerdings gilt der nun geplante „Backstop“ für Pleitebanken erst ab Anfang 2022 – womöglich zu spät für die Krise, die die Eurozone derzeit durchläuft. Denn schon bald könnten hiesige Finanzinstitute in Schieflage geraten, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt. Der „Backstop“ sieht vor, dass der ESM einspringt, wenn dem Bankenabsicherungsfonds SRF das Geld ausgeht.

Mit der Reform könne das Sicherheitsnetz für die Banken auf 68 Milliarden Euro anwachsen, sagte Le Maire. Insgesamt verfügt der „European Stability Mechanism“ über ein Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro. Damit kann er sich mit dem neuen Corona-Aufbaufonds messen, der bis zu 750 Milliarden Euro erhalten soll.

Die seit 2012 geplante Bankenunion ist mit der nun beschlossenen Reform immer noch nicht vollendet. Es fehlt ein zentraler Baustein – die gemeinsame Einlagensicherung. Auch das Ziel, den ESM zu einem europäischen Währungsfonds weiter zu entwickeln, wurde verfehlt. Er übernimmt zwar einen Teil der Kontrollaufgaben in der Finanzpolitik, die bisher die EU-Kommission ausgeübt hat. Doch mit dem IWF kann der ESM sich auch künftig nicht messen.

Zuletzt waren sogar Zweifel am Nutzen des ESM aufgekommen. Vor allem in Rom dachte man laut über sein Ende nach. Der Grund: In der Coronakrise hat er sich bisher nicht bewährt. ESM-Chef Regling bot zwar frische Kredite günstig und fast ohne Auflagen an, ein Bruch mit der bisher rigiden Vergabepolitik.

Doch niemand wollte diese Coronakredite haben – denn sie hätten die ohnehin hohe Verschuldung in Krisenländern wie Italien weiter erhöht. Zudem gelten ESM-Hilfen seit der Eurokrise in vielen Hauptstädten als „toxisch“ – wer sie annimmt, gesteht sein Scheitern ein.

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