FREIHANDEL Ja, nein, vielleicht: Der EU-Handelsausschuss berät über etliche Anträge zur heiß umkämpften TTIP-Resolution. Er fällt auch eine Vorentscheidung: Wann kommt die Resolution ins Parlament?
Der Kompromissvorschlag von Wirtschaftsminister Gabriel streicht einige Nachteile der Schiedsgerichte. Aber auch er will eine Paralleljustiz für Konzerne.
Katarina Barley ist Justiziarin der SPD-Fraktion. Sie sieht eine Alternative zu den umstrittenen Schiedsgerichten in den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta.