Europa-Marsch Mit 60 Holzkreuzen erinnern Aktivisten an Todesopfer der Agenda 2010: Sie demonstrieren für eine gerechtere, friedliche und demokratische EU
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
eurpäischer gerichtshof EU-BürgerInnen, die in Deutschland Arbeit suchen und nur selten oder gar keine finden, haben kein grundsätzliches Recht auf Sozialleistungen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Juristisch einwandfrei und pragmatisch: Der Europäische Gerichtshof bestätigt die deutsche Praxis, kein Hartz IV an EU-Ausländer zu zahlen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
SOZIALRECHT Arbeitssuche allein gibt EU-Bürgern noch kein Anrecht auf Sozialleistungen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
EU-Ausländer, die nicht nach Arbeit suchen, können kein Hartz IV beantragen, hat der EuGH geurteilt. Richtig so. Die Alternative wäre sehr unschön.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
EU-Bürger, die keine Arbeit suchen, bekommen auch kein Hartz IV, hat der EuGH geurteilt. Aber wie ist es mit Arbeitsuchenden?
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
SOZIALLEISTUNGEN Zugang zu ALG II bekommen EU-Ausländer als Arbeitnehmer, sagt Dortmunds Jobcenter-Leiter Volkmar Kassner. Selbstständige können nur bei besonders geringem Verdienst Gelder beantragen, aber die Prüfungen sind penibel
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die Bundesregierung beschließt ein Maßnahmenpaket gegen „Sozialmissbrauch“ und „Armutsmigration“. Stimmung dafür hatte vor allem die CSU gemacht.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Sie war der Kern der europäischen Einigung, nun ist die Freizügigkeit gefährdet: Mit einer Lex Roma will die Union mehr Osteuropäer ausweisen können.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
KRISE „Mehr Armut, mehr soziale Ausgrenzung“: Internationale Arbeitsorganisation ILO sieht europäisches Sozialstaatsmodell bedroht – und lobt ausgerechnet die Aufsteiger China und Brasilien
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Kurz vor der Europawahl will die Bundesregierung die EU-Freizügigkeit beschränken. Im Visier stehen dauerarbeitslose Einwanderer.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Deutschland darf Zuwanderern aus den EU-Staaten weiterhin Hilfe verwehren, wenn diese nur wegen der möglichen Sozialleistungen kommen
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Zugereisten EU-Ausländern soll zukünftig Hartz IV vorenthalten werden. Die Stimmung gegen Ausländer auf Ämtern wird nicht gerade freundlicher werden.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Kommentar
Vor dem Europäischen Gerichtshof klagt eine Rumänin auf Arbeitslosengeld II. Dänemark, Irland und Großbritannien stützen die deutsche Position.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
NRWs Integrationsminister will nicht abgerufene EU-Gelder aus dem Sozialfonds nach Deutschland umleiten. So sollen Minderheiten unterstützt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
RECHT EU-Sozialkommissar Andor ist Streit über Hartz IV für EU-Bürger zu „emotional“
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Quelle: taz
Ressort: Inland
HILFE Die EU-Kommission betrachtet die deutsche Regelung, nach der EU-Bürgern in bestimmten Fällen pauschal Hartz IV verweigert wird, als rechtswidrig. CSU empört
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Eine Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen dürfte scheitern: Kaum ein anderes Projekt hat so viele und so heterogene Gegner.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wie wird der EuGH über Hartz IV für Rumänen und Bulgaren entscheiden? Ein Urteil zu einem in Österreich lebenden Rentner gibt Hinweise.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die CSU polemisiert und will EU-Bürgern Sozialleistungen in Deutschland verweigern. Doch wie ist die Rechtslage? Sechs Fragen und Antworten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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