Die Ampel will Dublin-Geflüchteten alle Leistungen streichen. Doch das wird nichts bringen, da die eigentlich zuständigen EU-Staaten Abschiebungen verhindern.
Der Europäische Gerichtshof kippte eine Regelung aus Oberösterreich, Flüchtlingen mit befristetem Aufenthaltsrecht weniger Leistungen auszuzahlen als Österreichern
Sumpf Linke und CDU fordern Aufklärung des Bremerhavener Sozialhilfebetrugs, bei dem offenbar hunderte Arbeitsverhältnisse vorgetäuscht wurden, um Sozialhilfe zu bekommen
