Entscheidung des EuGH Drei Monate ohne Hartz IV sind okay Einreisende EU-Bürger dürfen ein Vierteljahr lang von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen werden – ohne Einzelfallprüfung. Von Christian Rath 25.2.2016
Qualsystem Sozialsystem Europa-Marsch Mit 60 Holzkreuzen erinnern Aktivisten an Todesopfer der Agenda 2010: Sie demonstrieren für eine gerechtere, friedliche und demokratische EU Von Benno Schirrmeister Ausgabe vom 14.10.2015, Seite 29, taz.bremen Download (PDF)
Kein Hartz IV für EU-Bürger eurpäischer gerichtshof EU-BürgerInnen, die in Deutschland Arbeit suchen und nur selten oder gar keine finden, haben kein grundsätzliches Recht auf Sozialleistungen Von Christian Rath Ausgabe vom 16.9.2015, Seite 8, Inland Download (PDF)
Kommentar ALG II für EU-Bürger Immer noch ziemlich sozial Juristisch einwandfrei und pragmatisch: Der Europäische Gerichtshof bestätigt die deutsche Praxis, kein Hartz IV an EU-Ausländer zu zahlen. Von Christian Rath 15.9.2015
Generalanwalt sieht kein Recht auf Hartz IV SOZIALRECHT Arbeitssuche allein gibt EU-Bürgern noch kein Anrecht auf Sozialleistungen Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 27.3.2015, Seite 06, Inland Download (PDF)
Kommentar Hartz IV für EU-Bürger Lieber nicht großzügig Kommentar von Christian Rath EU-Ausländer, die nicht nach Arbeit suchen, können kein Hartz IV beantragen, hat der EuGH geurteilt. Richtig so. Die Alternative wäre sehr unschön. 11.11.2014
EuGH-Urteil über Sozialleistungen Ein Urteil mit begrenzter Wirkung EU-Bürger, die keine Arbeit suchen, bekommen auch kein Hartz IV, hat der EuGH geurteilt. Aber wie ist es mit Arbeitsuchenden? Von Christian Rath 11.11.2014
„Missbrauch? Haben wir nicht festgestellt“ SOZIALLEISTUNGEN Zugang zu ALG II bekommen EU-Ausländer als Arbeitnehmer, sagt Dortmunds Jobcenter-Leiter Volkmar Kassner. Selbstständige können nur bei besonders geringem Verdienst Gelder beantragen, aber die Prüfungen sind penibel Von CHRISTIAN JAKOB Ausgabe vom 28.8.2014, Seite 02, DER TAG * THEMA DES TAGES Download (PDF)
EU-Einwanderer in Deutschland Ohne Job droht die Ausweisung Die Bundesregierung beschließt ein Maßnahmenpaket gegen „Sozialmissbrauch“ und „Armutsmigration“. Stimmung dafür hatte vor allem die CSU gemacht. Von Daniel Bax 27.8.2014
Kommentar EU-Freizügigkeit Wer arbeitslos ist, der fliegt Kommentar von Christian Jakob Sie war der Kern der europäischen Einigung, nun ist die Freizügigkeit gefährdet: Mit einer Lex Roma will die Union mehr Osteuropäer ausweisen können. 12.8.2014
Jeder vierte Europäer leidet unter Sparkurs KRISE „Mehr Armut, mehr soziale Ausgrenzung“: Internationale Arbeitsorganisation ILO sieht europäisches Sozialstaatsmodell bedroht – und lobt ausgerechnet die Aufsteiger China und Brasilien Von LAURA FLIERL Ausgabe vom 4.6.2014, Seite 09, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
EU-Migration nach Deutschland Aufenthalt auf Abruf Kurz vor der Europawahl will die Bundesregierung die EU-Freizügigkeit beschränken. Im Visier stehen dauerarbeitslose Einwanderer. Von Barbara Dribbusch 21.5.2014
Kein Hartz für zugereiste Rumänin EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Deutschland darf Zuwanderern aus den EU-Staaten weiterhin Hilfe verwehren, wenn diese nur wegen der möglichen Sozialleistungen kommen Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 21.5.2014, Seite 10, EUROPA Download (PDF)
Kommentar EuGH zu Hartz IV Sozialschmarotzer raus Kommentar von Georg Baltissen Zugereisten EU-Ausländern soll zukünftig Hartz IV vorenthalten werden. Die Stimmung gegen Ausländer auf Ämtern wird nicht gerade freundlicher werden. 22.5.2014
Europäischer Gerichtshof berät Hartz IV für arbeitslose EU-Bürger? Vor dem Europäischen Gerichtshof klagt eine Rumänin auf Arbeitslosengeld II. Dänemark, Irland und Großbritannien stützen die deutsche Position. Von Christian Rath 19.3.2014
EU-Mittel für Bulgarien und Rumänien 600 Millionen Euro „nicht abgerufen“ NRWs Integrationsminister will nicht abgerufene EU-Gelder aus dem Sozialfonds nach Deutschland umleiten. So sollen Minderheiten unterstützt werden. Von Andreas Wyputta 24.2.2014
Fallprüfungen gefordert RECHT EU-Sozialkommissar Andor ist Streit über Hartz IV für EU-Bürger zu „emotional“ Von ERIC BONSE / BARBARA DRIBBUSCH Ausgabe vom 14.1.2014, Seite 07, Inland Download (PDF)
EU: Hartz IV muss man prüfen HILFE Die EU-Kommission betrachtet die deutsche Regelung, nach der EU-Bürgern in bestimmten Fällen pauschal Hartz IV verweigert wird, als rechtswidrig. CSU empört Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 11.1.2014, Seite 03, THEMEN DER WOCHE Download (PDF)
Debatte Grundeinkommen Jeder ein König Kommentar von Timo Reuter Eine Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen dürfte scheitern: Kaum ein anderes Projekt hat so viele und so heterogene Gegner. 11.1.2014
Sozialleistungen für EU-Bürger Wenn Deutsche das Ausland belasten Wie wird der EuGH über Hartz IV für Rumänen und Bulgaren entscheiden? Ein Urteil zu einem in Österreich lebenden Rentner gibt Hinweise. Von Christian Rath 9.1.2014
