SOZIALPOLITIK Der SPD-Politiker Jo Leinen und der Politikwissenschaftler Fritz W. Scharpf diskutieren über das unterschiedliche Niveau der Sozialsysteme in Europa, die Möglichkeiten einer EU-Sozialpolitik und die sozialpolitische Macht des Europäischen Gerichtshofs
Aufgabe der EU-Kommission wäre es, von ihrem Vorschlagsrecht auch bei der Sozialgesetzgebung Gebrauch zu machen und ehrgeizige europäische Mindeststandards vorzuschlagen.
PROTEST Hunderttausend demonstrieren allein in Berlin gegen Sozial- und Stellenabbau. Europaweit sind es dreimal so viele. Die Gewerkschaften erleben eine Renaissance
Immer noch vertrauen die Arbeitnehmer den Institutionen, die verlässlich für Solidarität stehen. Die europaweiten Demos waren daher ein echter Erfolg für die Gewerkschaften.
289 Festnahmen, über 270 verletzte Polizisten - in Berlin-Kreuzberg waren die Mai-Krawalle heftig wie seit Jahren nicht mehr. Aber mit einer Sozialrevolte hat das nichts zu tun, so Politiker.
REVOLUTION Wir fühlen uns für das Scheitern selbst verantwortlich, sagt Protestforscher Roland Roth. Deshalb wird es keinen Aufstand geben – auch wenn das gesünder wäre. Ein Gespräch zum 1. Mai
Neonazis planen Aufmärsche in mindestens fünf deutschen Städten. Linke planen Gegenkundgebungen. Und die Polizei fürchtet schwere Krawalle mit großer "Zerstörungswut".
HELD DER ARBEIT Sascha Lobo ist mitten in der Krise in einer glücklichen Lage: Der Autor und Blogger hat mehrere Berufe, mit denen er sein Geld verdient, und er könne von jedem einzelnen überleben, sagt Lobo. Zum „Tag der Arbeit“ schwebt dem 33-Jährigen eine Demonstration der „digitalen Boheme“ vor – für eine Gesellschaft, die Selbstständige nicht mehr als Randgruppe betrachtet. Den Randalierern am 1. Mai fehle es hingegen an einer sinnvollen politischen Agenda des Aufstands
Fünf Millionen Arbeitlose und kein Ende der Krise, sagen Wirtschaftsinstitute. DGB-Chef Sommer und Gesine Schwan warnen vor Unruhen. Zu Recht? Wären sie gar wünschenswert?
