SIEDLUNGSPOLITIK Ein Katalog sieht offenbar Strafmaßnahmen gegen Israel vor, sollte die Regierung den Ausbau der Siedlungen vorantreiben. Steinmeier spielt Papier herunter. Lieberman bleibt weiter hart
EU/ISRAEL Ein gemeinsamer Bericht aller diplomatischen Missionen der Europäischen Union übt scharfe Kritik an der israelischen Siedlungspolitik. Diese sei illegal und verhindere eine Zwei-Staaten-Lösung