In Bayern dürfen muslimische Lehrerinnen kein Tuch über dem Haar tragen. Andere Kopfbedeckungen aber sind erlaubt.Eine Muslimorganisation klagt jetzt vor dem Landesverfassungsgericht – die Regelung richte sich einseitig gegen den Islam
Im Neu-Ulmer Multikulturhaus verkehrten seit Jahren namhafte Islamisten und so genannte Hassprediger. Nach mehreren Razzien und Ermittlungsverfahren hat Bayerns Innenminister das Gebäude nun beschlagnahmt und den Trägerverein verboten
Bisher werden vertrauliche Telefone für Hinweise über die islamistische Szene vor allem von Wichtigtuern und Denunzianten genutzt. Trotzdem bauen mehrere Bundesländer die Hotlines für mitteilungswillige Muslime aus – nach dem Prinzip Hoffnung
Ehemaliger Islamist muss vom Flughafen München wieder eingestellt werden, so das Bundesverwaltungsgericht. Nebenbei wird damit ein wesentlicher Bestandteil des Sicherheitspaktes von Innenminister Otto Schily beseitigt. Der schweigt bisher
5:0 für die Islamische Gemeinschaft: Das Oberlandesgericht ließ die Berufung des CDU-Aufsteigers Jens Eckhoff nicht zu, weil dieser keine Chance habe: Unwahre Behauptungen sind kein Beitrag zur Meinungsbildung. Eckhoff will weiter prozessieren
Nach dem Fall Kaplan: Politiker aus CDU und CSU fordern Einführung der Sicherungshaft und leichtere Abschiebung. SPD und Grüne lehnen Nachverhandlungen beim Zuwanderungsgesetz ab
Bayern sucht nach Terrorverdächtigen, die man schneller abschieben könnte. Doch eine geheime Liste belegt: Es gibt kaum Fälle, die von einer Gesetzesverschärfung betroffen wären. Die Beweise für den „Verdacht“ sind schlicht zu dürftig
Drei Verfahren um falsch verwendete Zitate hat die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs schon für sich entschieden. Jetzt muss der Bremer CDU-Bausenator Jens Eckhoff erneut vor dem Hamburger Landgericht antreten. Sind deutsche Politiker unbelehrbar?