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Ein Gericht im russischen Jekaterinburg verurteilt den US-Journalisten Gershkovich wegen Spionage. Wird er jetzt ausgetauscht?
19.7.2024
Die juristische Aufarbeitung der Verbrechen ist bis heute unzureichend. Aber die Verhaftung Pinochets in London 1998 hat Rechtsgeschichte geschrieben.
8.9.2023
Die Familie von Julian Assange fordert die Bundesregierung auf, sich für den inhaftierten Wikileaks-Gründer einzusetzen. Doch Scholz tut sich schwer.
20.6.2022
Am Montag endet der Auslieferungsprozess in London. Frank Heinrich (CDU) hätte sich gewünscht, dass sich die Bundesregierung für Julian Assange einsetzt.
3.1.2021
Wurden die Deutschen massenhaft ausgespäht? Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich über diese Frage heillos zerstritten.
28.6.2017
Zum Ende des NSA-Ausschusses gibt es heftige Kritik von der Opposition: Die Regierung habe beim Spionage-Skandal die Aufklärung hintertrieben.
19.6.2017
US-Ermittlungen Der Präsident sieht sich trotz Lügenvorwürfen „vollständig und total“ bestätigt
Die links-grüne Minderheit im NSA-Ausschuss darf beim Bundesgerichtshof nicht klagen. Denn sie vertritt kein Viertel des Bundestags.
15.3.2017
Die amerikanischen Geheimdienste bleiben dabei. Russland steckt hinter den Hackerangriffen auf die US-Präsidentenwahl.
6.1.2017
NSA Die Opposition will Edward Snowden in den Bundestag einladen. Nun gibt es Schützenhilfe
Bundesverfassungsgericht Linke und Grüne können Einsicht in Selektorenliste nicht durchsetzen
AKW I Heftige Vorwürfe gegen chinesischen Partnerkonzern des britischen Meilers in den USA
Mitglieder des Gremiums erfahren, wen der Bundesnachrichtendienst ausspioniert hat. Die Öffentlichkeit erfährt es nicht.
23.11.2015
Erneut wollte der NSA-Ausschuss den Whistleblower anhören – ohne Erfolg. Die Opposition will klagen. Hollande empört sich über den BND.
12.11.2015
Hat die US-Regierung Deutschland verboten, die NSA-Spähliste des BND zu veröffentlichen? Das Weiße Haus sagt: Nein.
12.8.2015
NSA Neue Enthüllungen alarmieren Kanzleramt und Parlament. US-Botschafter einbestellt
SPIONAGEAFFÄRE Koalition scheint dagegen einig: Ex-Verwaltungsrichter soll Spähliste einsehen
BND-Affäre Generalsekretärin kritisiert Kanzleramt. Gabriel erwartet Einigung über Selektoren im Juni
Die GroKo will die Opposition wohl nicht mit heiklen Daten versorgen müssen. Ihre Idee: Ein unabhängiger Sonderermittler.
20.5.2015
