Nach dem Eklat zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus: Europäische Verbündete suchen bei Krisengipfel in London nach einem gemeinsamen Friedensplan für die Ukraine – und nach Geld, um ihre Sicherheit zu finanzieren2,3, 3,6, 6,12, 12,15 15
Donald Trumperschreckt die deutschen Wahlkämpfer mit einer neuen Forderung nach deutlich höheren Militärausgaben – statt 2 sollen es jetzt 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein. Noch direktere Drohungen gehen an Grönland, Panama und Kanada 2, 11, 12
Zielgruppe: deutsche WählerInnen. Wie die russische Regierung systematisch versucht, mit Fake News, Netzkampagnen und Propaganda-Posts die Stimmung in Deutschland zu beeinflussen, zeigen geleakte Daten der Moskauer PR-Firma Social Design Agency, die der taz zugespielt wurden4–5
Keir Starmers Regierung ist im Amt und macht sich direkt an die Arbeit. Sie hat sich einiges vorgenommen. Nur den Brexit sollte sie nicht rückabwickeln.
Mit KI gefakte Stimmen, die Lügen verbreiten: Der slowakische Wahlkampf ist ein Lehrstück über russische Desinformation. Und lässt ahnen, was bei der Europawahl bevorsteht 8–9
Russlands Krieg, Trumps Drohungen an die Nato-Partner und die Blockade der US-Hilfen für die Ukraine machen in Europa vielen Angst. Auch Linke lernen den amerikanischen Beistand schätzen. Denn was wären die Alternativen?2,4–6 4–6
… wenn man wollte. Die islamischen Revolutionsgarden im Iran stehen bislang nicht auf der Terrorliste der EU. Laut deutschem Außenministerium gibt es keine rechtliche Grundlage dafür. Die taz konnte jetzt das zugrunde liegende Rechtsgutachten einsehen – und kommt mithilfe von Völkerrechtlern zu einem anderen Schluss3
… fand er sich in Prag zu einem Redner mit Visionen für Europa verwandelt. „Was ist mir geschehen?“, dachte der Kanzler. Er sah auf einmal ganz klar, dass die große EU mit ihrem Einstimmigkeitsprinzip handlungsunfähig wird und warnte vor „kafkaesken Verhältnissen“2 Auch in Deutschland erkannte Scholz plötzlich Handlungsbedarf und ließ Vorschläge zur Entlastung der Armen machen. Aber auch dafür hatte er noch keine Mehrheit3, 12
Wer EU-Mitglied werden will, muss warten – oft viele Jahre. Für die Ukraine zieht Brüssel jetzt das Tempo an, nicht ohne Kritik. Kann das überfallene Land den europäischen Auflagen gerecht werden? Und was sagen Ukrainer*innen dazu? 4–5, 14
