Weil er Mitglied bei einer Gruppe Antifaschisten in Heidelberg ist, darf ein junger Mann seit Jahren nicht als Lehrer arbeiten. Sowohl Baden-Württemberg als auch Hessen verweigerten ihm bisher jede Anstellung, jetzt soll ein Gericht entscheiden
Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) begründet, warum Christian Klar nach seinem umstrittenen Grußwort bis auf weiteres keine Vollzugslockerungen bekommt. Jetzt soll ein neues Gutachten zu Klar erstellt werden
Das Stuttgarter Oberlandesgericht prüfte gestern, die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt freizulassen. Sie gilt als nicht rückfallgefährdet. Entlassungstermin wäre im März. Opposition fordert Begnadigung von Christian Klar
In Stade darf man weiterhin Hakenkreuze in die Tonne treten. Das Nazi-Symbol im Mülleimer sei erkennbarer Ausdruck einer Gegnerschaft zu den verfassungswidrigen Organisationen, heißt es
Wer aus Protest gegen Neonazis Hakenkreuze verfremdet, soll sich nicht strafbar machen, sagt die Justizministerin. Gegebenenfalls will sie das Gesetz ändern
Der Geschäftsführer des Punk-Versandes „Nix Gut“ steht in Stuttgart vor Gericht. Für den Staatsanwalt ist das Zeigen von Nazisymbolen generell tabu – auch wenn es dem Kampf gegen Rechtextremisten dient. Ein Urteil wird morgen erwartet