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Zwei Männer sitzen nebeneinander, vor ihnen liegen Akten.

Überwachung durch Verfassungsschutz

AfD lässt Publikum im Regen stehen

Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch am zweiten Tag setzt sie auf Blockade.
Von Gareth Joswig

13.3.2024

Mehrer Personen vor einem Computer.

Mit Steuergeldern gegen Fake News?

Transparenz für alle

Die öffentlich-rechtliche Kampagne „Jahr der Nachricht 2024“ will für Falschinformationen sensibilisieren. Gegenwind kommt von rechts.
Von Ann-Kathrin Leclere

13.3.2024

Die Sonnenallee - Eine Frau mit zwei Kindern und im Hintergrund ein arabisches Restaurant

Migrantisches Leben in Berlin

Fluchtpunkte im Hinterkopf

Vertreibungs­phantasien erschrecken Menschen mit migrantischer Familien­geschichte. Nicht erst seit den Correctiv-Enthüllungen.
Von Peggy Lohse

13.3.2024

Roman Reusch (re) von der AfD (AfD) und Rechtsanwalt Christian Conrad gut gelaunt bei der Anhörung vor dem Oberverwaltungsgericht - Im Hintergrund steht eine Skulptur, die sich die Ohren zuhält

Berufung gegen den Verfassungsschutz

Die Antragsschlacht der AfD

Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen? Ein Blick auf die juristischen Tricks der Anwälte.
Von Gareth Joswig

12.3.2024

Spezialkräfte der Bundeswehr.

Jahresbericht der Wehrbeauftragten

Nicht wirklich eine Zeitenwende

Fehlendes Personal, sexuelle Übergriffe und rechtsextreme Vorfälle – an den Problemen der Bundeswehr hat sich wenig geändert.
Von Moritz Huhn

12.3.2024

Blick in den Plenarsaal des Bundestags.

Rechtsextreme Mitarbeitende bei der AfD

Bundestag prüft mehr Sicherheit

Laut einer Recherche beschäftigt die AfD im Parlament etliche Rechtsextreme. Das Bundestagspräsidium prüft nun, die Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen.
Von Konrad Litschko

12.3.2024

Illustration von der Silhouette eines großen Richters mit Richterhammer und einer Gruppe von kleinen Menschen

EU geht gegen Einschüchterungsklagen vor

Es hagelt Ohrfeigen

SLAPP-Klagen bringen unliebsame AktivistInnen und JournalistInnen zum Schweigen. Eine EU-Direktive soll das ändern, doch sie geht nicht weit genug.
Von Livio Koppe

12.3.2024

Drei Spieler der Kölner haie blicken ratlos drein

Umstrittener Investor im Eishockey

Nichts geht ohne den Mäzen

Unternehmer Frank Gotthardt, der viel Geld in die Kölner Haie gesteckt hat, finanziert das rechte Infoportal Nius. Die Kritik daran bleibt leise.
Von Christiane Mitatselis

11.3.2024

Protest mit Schildern und Plakaten.

Diskussion über AfD-Verbotsverfahren

„Es müsste wasserdicht sein“

Ein Verbot der AfD hält Rechtsextremismus-Experte Steffen Kailitz nicht für die beste Lösung. Und warnt vor einem überstürzten Verfahren.
Interview von Gareth Joswig

11.3.2024

Feministische Lichtblicke

Weltweit erstarken Rechte und ihre frauen- und queerfeindlichen Ideologien. Linke Medien müssen dagegenhalten
Von Amina Aziz

9.3.2024

geno,  S. 35
Protest vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Ein Mann hält ein Schild hoch: AFD-Verbot sofort

Rechtsextremismus

Die Vermessung der AfD

In Münster streiten Verfassungsschutz und AfD vor Gericht erneut darum, wie rechtsextrem die Partei ist. Die probt schon mal ihre Opferrolle.
Von Gareth Joswig und Konrad Litschko

11.3.2024

Demonstrierende Menschenmenge

Demos gegen rechts

Wenn die Demokratie Zähne zeigt

Die taz hat den zivilgesellschaftlichen Aufbruch in den letzten Wochen genau dokumentiert. Entstanden ist eine Topografie der Bewegung.
Von Lalon Sander und Sean-Elias Ansa

9.3.2024

Aus einem Apfel mit dem Bundesadler kriecht ein Wurm

Demos gegen rechts

Fliehen oder kämpfen?

Essay von Cihan Sinanoglu
Für Mi­gran­t:in­nen war Rassismus schon vor den Deportationsplänen eine Bedrohung. Die Demos sollten ein Anstoß sein, ihn im Ansatz zu bekämpfen.

10.3.2024

Figuren mit den Gesichtern von Scholz, Habeck und Baerbock sind an einen Traktor montiert

Politische Kultur der Schuldsuche

Wird alles böse enden?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Männer sind schuld. Frauen sind schuld. Der Kanzler ist schuld. In dieser Weltlage braucht es keine Schuldigen, sondern eine Veränderung des Denkens.

11.3.2024

Eine Ampel am Galgen

Anhaltende Proteste der Landwirte

Warum sagt niemand „Bauern-RAF“?

Kommentar von Andreas Speit
Politik und Medien nennen Klimaproteste gern „Terror“. Die Bauernproteste werden dagegen milder beurteilt. Dabei sind sie der Extremismus der Mitte.

7.3.2024

Demonstrierende bei einer Bremer Demo gegen die AfD im Januar

Bremen will AfD-Verbot

Wenn nicht jetzt, wann dann

Bremens rot-grün-rote Landesregierung will im Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren werben. Erster Schritt: ein Prüfauftrag an den Verfassungsschutz.
Von Lotta Drügemöller

6.3.2024

Kaiser mit braunen langen Haaren steht in einer Kuche auf ihrer roten Schurze steht der Aufdruck

Rechte Influencerinnen

Vermeintlich ganz nett

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Die Influencerin Marie-Thérèse Kaiser tritt freundlich lächelnd auf und bezieht Position. Für die AfD. Mit der Strategie ist sie nicht allein.

8.3.2024

Nachts: Polizei mit Blaulicht im Vordergrund und eine Ampel steht auf Rot, dahinter ein Traktor

Proteste von Bauern und Klimaaktivisten

Doppelmoral der Polizei

Kommentar von Jost Maurin
Gegen Klimaschützer geht die Polizei hart vor. Bauern aber können stundenlang illegal eine Bundesstraße blockieren und Unfälle verursachen.

4.3.2024

Absperrband vor einem Haus, in dem die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette gewohnt haben soll

RAF-Festnahme

Last des Schweigens

Nach 30 Jahren Fahndung wird die frühere Linksterroristin Daniela Klette in Berlin-Kreuzberg gefasst. Angehörige von Opfern hoffen nun auf Aufklärung.
Von Konrad Litschko

1.3.2024

Eine Progressive Pride Flag liegt auf dem Boden einer Straße

Interview zu Queerfeindlichkeit

„Dankbares Feld, um Stimmung zu machen“

Mika Pérez Duarte untersucht, wie rechte Medien Queerfeindlichkeit verbreiten – und wie die übrige Presse in Deutschland dabei mitmacht.
Interview von Clara Löffler

3.3.2024