Laut Bericht des Berliner Verfassungsschutzes werden Neonazis immer gewaltbereiter. Der Geheimdienst soll mit einem neuen Gesetz mehr Befugnisse bekommen.
Das liberale Europa wird bescheiden: Großes Aufatmen in Brüssel, weil EU-treue Politiker in Rumänien gerade noch gewonnen und in Polen noch nicht verloren haben3, 12Aber: In Portugal werden die Rechtspopulisten stärker11 Immerhin kommen sich Großbritannien und die EU wieder ein bisschen näher– zumindest bei Rüstung und Fischfangregeln2, 12Last but not least: Erster grüner OB in Bayern6
Der Libertarismus ist der ideologische Rahmen für rechte Politiker*innen weltweit. Andreas Kemper über die rechte Aneignung des einst linken Begriffs.
