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Das Abgeordnetenhaus in Prag hat einen Mindestanteil inländischer Lebensmittel am Sortiment beschlossen. Könnte das ein Vorbild für Deutschland sein?
26.1.2021
Die EU hofft auf Joe Biden. Doch es ist fraglich, ob der sich viel Zeit nehmen wird für Europa und eine neue Ära der transatlantischen Freundschaft.
7.1.2021
Europaweit setzen Regierungen auf die neuen Impfstoffe, um Corona zu stoppen. Impfgegner und Rechtsextreme mobilisieren dagegen.
19.12.2020
Wie Coronaleugner gegen Impfstoffe kämpfen – und Rechtsextremisten darin ihre Chance wittern. Eine Recherche8–9
Europa findet kein Gegenmittel gegen den reaktionären Kurs von Viktor Orbán. Das liegt auch am Machtinteresse von CDU und CSU im EU-Parlament.
17.12.2020
Der Ungar bekommt keine Redezeit mehr im Europaparlament, wird aber nicht aus der EVP-Gruppe geworfen. Mancher glaubt, Berlin habe interveniert.
Der EU-Haushalt 2021–2027 ist tatsächlich in Gefahr. Die Bürger:innen in Polen und Ungarn müssen erfahren, was ihnen das Rechtsstaatsverfahren bringt.
20.11.2020
Die EU-Kommission will gegen Rassismus und Hassrede vorgehen, präsentiert aber kaum konkrete Maßnahmen. Dafür rügt sie Deutschland.
18.9.2020
Der US-Sender baut sein Angebot aus und will auch Publikum in Deutschland erreichen. Ein Streamingangebot soll ab September starten.
14.8.2020
Minister Seehofer und die AfD warnten vor der „Herrschaft des Unrechts“ – wegen offener Grenzen für Flüchtlinge. Karlsruhe hätte widersprechen können.
7.8.2020
Die Einigung, Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit zu sanktionieren, tauge nicht, sagt der ungarische Politiker Benedek Jávor. Denn genau das wolle Orbán.
31.7.2020
Die EU reagiert verhalten auf den Sieg des nationalkonservativen Andrzej Duda bei der Stichwahl in Polen. Manche gratulieren dem Konkurrenten.
13.7.2020
Bei der polnischen Präsidentschaftswahl geht es um eine Grundsatzentscheidung, auch für Europa: liberale Demokratie oder autoritäres Regime?
11.7.2020
Viktor Orbán tritt die EU-Regeln zur Rechtstaatlichkeit mit Füßen. Jetzt muss Europa die Demokratie in Ungarn retten.
31.3.2020
Seit Montag kann Ungarns Premier Viktor Orbán per Verordnung regieren. EU-Abgeordnete wollen ihn davon abbringen – mit einer Petition.
Der „Schutz“ der EU-Grenze fordert ein Leben. Maskierte „Bürgerwehren“ in Griechenland greifen Flüchtlinge, NGOs und Journalisten an.
3.3.2020
Auch am vierten Tag der türkischen Grenzöffnung ist die Situation für Geflüchtete aussichtslos. Verzweifelt suchen sie nach einem Weg in die EU.
2.3.2020
Der Europaabgeordnete Erik Marquardt ist auf der griechischen Insel Lesbos. Er erzählt, dass Rechtsextreme Checkpoints errichtet hätten.
Der Totalitarismus ist zu einer Ideologie verkommen, die der Verharmlosung rechtsextremer Bewegungen dient. Schluss damit!
5.3.2020