Nach Nazi-Vergleich von Europapolitiker: Maulkorb für Fidesz-Mann

Der Ungar bekommt keine Redezeit mehr im Europaparlament, wird aber nicht aus der EVP-Gruppe geworfen. Mancher glaubt, Berlin habe interveniert.

Der ungarische Abgeordnete Tamas Deutsch mit Regierungschef Viktor Orbán im Oktober 2016 bei einem Fußballspiel

Der ungarische Abgeordnete Tamas Deutsch (r.) mit Regierungschef Viktor Orbán im Oktober 2016 Foto: imago

BRÜSSEL taz | Empörung quer durch die Fraktionen des Europaparlaments: Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat dem ungarischen Abgeordneten Tamas Deutsch einen Maulkorb umgehängt, ihn aber nicht aus der Fraktion ausgeschlossen. Dies sorgt nun für Aufruhr – denn es geht um weit mehr als um eine Person. Der Streit dreht sich auch um den Rechtsstaat in Ungarn, Regierungschef Viktor Orbán und die Politik von CDU/CSU, die in der EVP den Ton angeben.

Deutsch hatte den deutschen EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) im November in die Nähe der Gestapo sowie des Geheimdiensts AVH im kommunistischen Ungarn gerückt. Weber nannte Deutschs Verhalten während einer Sondersitzung der EVP am Mittwochabend inakzeptabel, wie es aus Fraktionskreisen hieß. „Genug ist genug,“, sagte Weber. Allerdings forderte er nicht den Ausschluss – wie der österreichische Abgeordnete Otmar Karas.

Um die richtige Reaktion entbrannte ein stundenlanger Streit. Am Ende entschied sich eine Mehrheit dafür, dass Deutsch künftig keine Redezeit mehr im Europaparlament bekommt. Zudem soll er nicht mehr Berichterstatter zu bestimmten Themen werden und auch sonst keine Posten im Namen der Gruppe mehr bekommen. Gegen einen Rauswurf hatten sich vor allem CDU/CSU ausgesprochen. Nur der CDU-Abgeordnete Dennis Radtke forderte einen harten Schnitt.

Für Streit sorgte bei der Krisensitzung auch der weitere Umgang mit Fidesz. Seit März 2019 ist die Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP auf Eis gelegt – unter anderem wegen wiederholter Verstöße gegen EU-Grundwerte sowie wegen mehrerer beleidigender Attacken auf den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Zur Fraktion gehören die Fidesz-Abgeordneten bislang jedoch weiter.

Finale Entscheidung zu Fidesz-Auschluss vertagt

Dabei soll es auch vorerst bleiben, entschieden die EVP-Abgeordneten. Eine „finale Entscheidung“ soll erst nach dem Ende der Corona-Pandemie fallen – auf einem Präsenz-Parteitag. Doch der Streit ist damit nicht ausgestanden. Der luxemburgische EVP-Abgeordnete Christophe Hansen zeigte sich enttäuscht: „Für mich geht die Entscheidung nicht weit genug.“ Er sei sicher, dass die nötige Mehrheit für einen Rauswurf da gewesen wäre.

Verwundert zeigten sich auch Abgeordnete anderer Parteien. Die Entscheidung sei „lächerlich“, schrieb der Chef der SPD-Gruppe, Jens Geier, auf Twitter. Tamas komme „mit einmal auskitzeln“ davon, so Geier. Noch deutlicher äußerte sich der Grünen-Parlamentarier Daniel Freund. „Man fragt sich mittlerweile ernsthaft, was man noch machen muss, um aus dieser Fraktion zu fliegen“, so der Rechtsexperte aus Aachen. Eigentlich standen die Chancen für Tamas Deutsch in der Fraktionssitzung schlecht, so Freund weiter. Gerettet habe ihn vorerst die Intervention aus Berlin: „Es ist die schützende Hand von CDU/CSU, die den Verbleib von Deutsch in der EPP-Fraktion gesichert hat. Gleiches gilt für den Rest der Fidesz-Abgeordneten. Ohne das Konrad-Adenauer-Haus wären sie schon längst nicht mehr in der EPP.“

Dieser Auffassung sind auch viele EVP-Abgeordnete. Sie geben „den Deutschen“ die Schuld für das Patt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel hätten vor einem harten Bruch gewarnt, heißt es in Brüssel. Belegen lässt sich das kaum. Klar ist nur, dass die Haltung der CDU/CSU-Abgeordneten den Ausschlag gegeben hat. Ohne Fidesz würde die EVP ihren Status als größte Fraktion im Europaparlament verlieren. Damit hätte Merkel noch mehr Mühe, ihre Vorhaben in Brüssel durchzubringen.

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