Rechtsstaatsverfahren der EU Kein Risiko mehr in Polen Brüssel will das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „Durchbruch“ für das Land. Von Eric Bonse 8.5.2024
Kommunalwahlen in Polen Große Kluft zwischen Stadt und Land Bei den Regional- und Kommunalwahlen zeigt sich die Spaltung: Auf dem Land gewinnt die PiS, in den Städten die Mitte-links-Regierungskoalition. Von Gabriele Lesser 8.4.2024
Verurteilte PiS-Politiker in Polen Präsident auf Konfrontationskurs Polens Staatschef Andrzej Duda begnadigt zwei verurteilte frühere PiS-Politiker zum zweiten Mal. Sie sind damit frei und wollen wieder ins Parlament. Von Gabriele Lesser 24.1.2024
Unabhängigkeitstag in Polen „Wir müssen kämpfen!“ PiS-Chef Kaczyński will den Machtwechsel nach den verlorenen Wahlen verhindern. Ein Nationalistenmarsch lief am Samstag durch Warschau. Von Gabriele Lesser 12.11.2023
Regierungsbildung in Polen Duda schindet Zeit für die PiS Präsident Duda will den bisherigen Premier mit der Regierungsbildung beauftragen. Dabei hat dessen PiS seit der Wahl keine Parlamentsmehrheit mehr. Von Gabriele Lesser 7.11.2023
Demonstration gegen Polens Regierung Für Demokratie, gegen die PiS In Warschau demonstrieren Polen und Polinnen gegen die populistische Regierungspartei. Sie sorgen sich: Bleibt ihr Land künftig noch eine Demokratie? Von Gabriele Lesser 4.6.2023
Reparationsforderungen von Polen Baerbock gibt Warschau einen Korb Die polnische PiS-Regierung wollte erneut über Weltkriegsreparationen sprechen. Die Frage sei „abgeschlossen“, stellte die Außenministerin nun klar. Von Gabriele Lesser 4.10.2022
Streit zwischen der EU und Polen Brüssel knickt vor Polen ein Kommissionschefin Ursula von der Leyen will geblockte Coronahilfen jetzt doch freigeben. Bei den Bedingungen, die Warschau erfüllen muss, macht sie Abstriche. Von Eric Bonse und Gabriele Lesser 2.6.2022
Medienfreiheit in Polen Präsident legt Veto ein Andrzej Duda blockiert ein umstrittenes Gesetz. Der regierungskritische Privatsender TVN sowie Unterstützer:innen der Pressefreiheit jubeln. Von Gabriele Lesser 27.12.2021
Polen schottet sich ab Im Ausnahmezustand Um Geflüchtete aus Belarus abzuwehren, will Warschau an seiner östlichen Grenze den Notstand verhängen. Dadurch werden Bürgerrechte eingeschränkt. Von Gabriele Lesser 2.9.2021
Streit um Mediengesetz in Polen Regierungskoalition zerbrochen Polens Premier Morawiecki hat den Chef des Juniorpartners gefeuert. Doch die Regierungspartei PiS wird die Stimmenmehrheit im Sejm wohl behalten. Von Gabriele Lesser 11.8.2021
Urteil zur Justizreform in Polen „Systemische Zweifel“ Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf. Von Christian Rath 2.3.2021
EU-Haushaltsstreit Eine populistische Erpressung Kommentar von Gabriele Lesser Der EU-Haushalt 2021–2027 ist tatsächlich in Gefahr. Die Bürger:innen in Polen und Ungarn müssen erfahren, was ihnen das Rechtsstaatsverfahren bringt. 20.11.2020
Justiz in Polen Nächster Richter geschasst Ein bekannter regierungskritischer Richter verliert in Polen seine Immunität. Jetzt droht ihm ein Berufsverbot oder eine Haftstrafe. Von Gabriele Lesser 19.11.2020
Konflikt um Abtreibungsverbot Massenproteste in Polen In Warschau und anderen Städten demonstrierten Polinnen am Freitag gegen ein Urteil des Verfassungsgerichts. Doch es geht um mehr. Von Gabriele Lesser 31.10.2020
Präsidentenwahl in Polen Ab an die Urne Trotz Corona will die PiS-Regierung die Abstimmung am 10. Mai durchziehen. Immer mehr Kommunalpolitiker widersetzen sich diesem Ansinnen. Von Gabriele Lesser 1.4.2020
Polen nach der Parlamentswahl Der PiS Paroli bieten Im Senat ist es der vereinigten Opposition gelungen, den regierenden Nationalpopulisten mit 51 zu 49 Stimmen den Vorsitz abzuringen. Von Gabriele Lesser 13.11.2019
Kommentar Justizreform in Polen Polen ist kein Rechtsstaat mehr Kommentar von Gabriele Lesser Die Regierungspartei PiS arbeitet seit Jahren an der Politisierung der Justiz. Mit dem neuen Gesetz ist die Gewaltenteilung in Polen aufgehoben. 4.7.2018
Vizepräsident des EU-Parlaments geschasst Ryzard Czarnecki, Mitglied der polnischen Regierungspartei PiS, wird abgewählt. Er hatte die polnische EU-Abgeordnete Róża Thun mit einer Nazi-Kollaborateurin gleichgesetzt Von Gabriele Lesser Ausgabe vom 8.2.2018, Seite 10, ausland Download (PDF)
Rechtsextremismus in Polen Neonazis feiern Hitler Ein Bericht mit versteckter Kamera zeigt die Huldigung Adolf Hitlers. Zwar gab es erste Verhaftungen. Doch Polen wird insgesamt immer brauner. Von Gabriele Lesser 25.1.2018
