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Porträt von Bärbel Bas, sie lächelt und nu rauf ihr Gesicht fällt Licht

Bundestagspräsidentin über AfD-Verbot

„Dann muss man dieses scharfe Schwert ziehen“

Bundestags­präsidentin Bärbel Bas im Gespräch über rechtsextreme Mitarbeiter im Bundestag und Verfassungs­schutz­erkenntnisse.
Interview von Sabine am Orde und Kersten Augustin

25.10.2024

Ist das Verbot des Islamischen Zentrums richtig?

In der Blauen Moschee darf nicht mehr gepredigt werden. Grund sind verfassungsfeindliche Aktivitäten
Von Frederik Eikmanns und Daniel Bax

25.7.2024

meinung + diskussion,  S. 12
Vermummte Polizisten vor der Blauen Moschee

Islamisches Zentrum verboten

„Ideologie gegen Menschenwürde“

Innenministerin Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg verboten und geschlossen. Begründet wird dies auch mit der Verbindung zum Iran.
Von Gernot Knödler

24.7.2024

Siegel der Uni Jena

Job-Nachteile nach Klimaprotest

Wenn die Uni den Vertrag auflöst

Wer sich als Lehrkraft oder Uni-Mitarbeiter*in politisch engagiert, muss mit beruflichen Nachteilen rechnen. Wie viel Radikalität ist erlaubt?
Von Alexandra Kehm

16.7.2024

Helmut Tröber in seiner Wohnung in Hamburg-Eimsbüttel

Berufsverbot in der Kirche

„Es geht um Gerechtigkeit“

Helmut Tröber durfte wegen seines linken Engagements in Hamburg nicht Pastor werden. Seine Nichte Kaija Kutter hat mit ihm gesprochen.
Interview von Kaija Kutter

13.5.2024

Zu sehen sind Polizeibeamte im Vordergrund und palistinänsische Flaggen im Hintergrund.

Meinungsfreiheit in Deutschland

Neuer Radikalenerlass befürchtet

Der Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen. Verfassungsrechtler fürchten einen Dammbruch.
Von Daniel Bax

6.5.2024

Ein Mann spricht zu Vertretern der Presse

Mali verbietet politische Parteien

Militärjunta greift durch

„Aus Gründen der öffentlichen Ordnung“ sind Aktivitäten politischer Parteien und Vereinigungen in Mali ab sofort verboten. Kritik wird abgewürgt.
Von Katrin Gänsler

11.4.2024

AfD-Politiker Jens Maier.

Bundesgerichtshof bestätigt

Berufsverbot für AfD-Richter Maier

Jens Maier war AfD-Abgeordneter und wollte wieder als Richter arbeiten. Stattdessen wurde er in den Ruhestand versetzt. Der BGH sagt jetzt: zu Recht.
Von Christian Rath

5.10.2023

Innenministerin Nancy Faeser

Rechtsextremismus und Staatsdienst

Keine Macht für Extremisten

Gastkommentar von Andreas Gran
Der Vorstoß Faesers gegen beamtete Rechtsextremisten ist völlig richtig. Eine Demokratie muss sich selbst schützen dürfen.

20.2.2023

Ein Polizeihubschrauber landet

Verfassungsfeinde in den Behörden

Grüne Härte beim Disziplinarrecht

Innenministerin Nancy Faeser will extremistische Beamte leichter aus dem Dienst entfernen. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug.
Von Konrad Litschko

4.1.2023

Kommentar von Christian Rath zu den Plänen für ein verschärftes Disziplinarrecht

Angemessenundverhältnismäßig

Von Christian Rath

13.12.2022

Seite 1,  S. 1
Weihnachtsdekoration im Schaufenster eines Waffengeschäfts

Gesetzentwürfe gegen rechten Terror

Verschärft gegen scharfe Waffen

Bei den Razzien rund um die Reichsbürgergruppe wurden rund 90 Waffen gefunden. Die Innenministerin will Gesetze verschärfen – doch es gibt Widerstand.
Von Konrad Litschko

12.12.2022

Mit Regenbogenflaggen und dem Plakat

Queere Jugendberatung in Köln

Trotz Bedarf vor dem Aus

Seit 2020 bietet anyway eine queere Jugendberatung in Köln an. Nun fehlen der Stadt Gelder für die Finanzierung des Vereins. Ein Ortsbesuch.
Von Benjamin Weber

9.9.2022

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Schulz spricht am 9.Juni 1971 in der BÜrgerschaft in Hamburg.

Peter Schulz als Schul-Namenspatron

„Eine ungeheuere Provokaktion“

Peter Schulz ist der Erfinder des Radikalenerlasses. Der ehemalige Hamburger Bürgermeister könnte Namenspatron für eine Schule werden.
Von Katharina Schipkowski

16.2.2022

Menschen mit umgehängten Plakaten stehen nebeneinander

Debatte über Berufsverbote für Rechte

Der Staat und seine Radikalen

50 Jahre Radikalenerlass und Extremisten im Staatsdienst: Berufsverbote sind auch fragwürdig, wenn sie sich gegen rechts richten.
Von Gernot Knödler

26.12.2021

Politiker und Gewerkschafter Hans-Peter de Lorent sitzt in seinem Arbeitszimmer vor einer Bücherwand

Berufsverbot wegen falscher Gesinnung

„Ein politischer Kampfbegriff“

Kriegsdienstgegner und Kommunisten waren nach dem Radikalenerlass von Berufsverboten betroffen. Auch Hans-Peter de Lorent.
Von Katharina Schipkowski

26.12.2021

das thema

24.12.2021

stadtland,  S. 45
historisches Bild eienr Demo gegen Berufsverbote

50 Jahre Radikalenerlass

Jagd auf Linke

Der Radikalenerlass verbaute Tausenden jungen Menschen den Berufseinstieg. Es gab rund 3,5 Millionen Anfragen beim Verfassungsschutz.
Von Katharina Schipkowski

26.12.2021

debatte

Die Feinde der Demokratie

Vor 50 Jahre wurde der Radikalenerlass verabschiedet. Er war der Gegenpart zu Brandts Reformpolitik. Heute kämpfen Betroffene um ihre Rehabilitierung
Von Michael Csaszkóczy

5.8.2021

meinung + diskussion,  S. 12
Plenarsitzung in Berlin

Radikalenerlass in West-Berlin

Brandt soll nicht beschädigt werden

Rot-Rot-Grün will Folgen des Radikalenerlasses aus den 70ern aufarbeiten lassen. Eine Entschuldigung ist aus Rücksicht auf Willy Brandt nicht drin.
Von Plutonia Plarre

9.6.2021