AUSGESPÄHT Die Strafverfolgungsbehörden in Schleswig-Holstein machten voriges Jahr regen Gebrauch von Funkzellen-Abfragen: Mehr als 12 Millionen Handynutzer wurden geortet, aber noch nicht mal über diesen Grundrechtseingriff informiert
Observation Vor einem Jugendhaus in Bargteheide entdecken Aktivisten einen rätselhaften Transporter mit getarnten Kameras. Während das Landeskriminalamt schweigt, sagt die Polizei, das alles habe seine Richtigkeit
GRUNDRECHTE Schleswig-Holsteins neues Versammlungsgesetz erlaubt die Videoüberwachung von Demonstrationen, auch wenn die Teilnehmer friedlich sind. Bürgerrechtler erkennen darin den Versuch der Abschreckung, Anwälte nennen es repressiv
DATENSCHUTZ Kritik an neuer Regelung des Bundes wird in Hamburg und Schleswig-Holstein schärfer. FDP will die Ernsthaftigkeit der Grünen auf die Probe stellen
KLEINE ANFRAGE Die verdeckte Ermittlerin Iris P. hat seit 2004 auch für das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein in der linken Szene recherchiert. Die Akten sind lückenhaft
Die Polizei in Schleswig-Holstein will für ihre Polizisten Videokameras in Einsatzwagen. Eine Geldverschwendung und rechtlich problematisch, sagen Kritiker.
Die Regierungsparteien wollen die Amtszeit des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten verlängern – die Opposition protestiert gegen eine „Lex Weichert“. Einig ist man sich, dass das Wahlverfahren transparent gemacht werden muss
Polizei weist Kritik an internem Datenbank-System zurück: Angeblich nur selten Missbrauch. Innenminister Breitner wehrt sich gegen Überwachung der Beamten.
KONTROLLE Der Kieler Landtag debattiert über die massenhaften Funkzellenabfragen der Polizei: Innenminister Breitner (SPD) verteidigt sie. Volle Unterstützung gibt es dafür nur von der CDU
AUSSPÄHEN In Schleswig-Holstein will noch immer keine Sicherheitsbehörde die Verantwortung für das Anbringen eines Peilsenders am Fahrzeug einer antifaschistischen Aktivistin übernehmen
ANTIFA Hat der Lübecker Staatsschutz eine Recherche-Gruppe auszuspähen versucht? Peilsender am Auto einer Aktivistin entdeckt. Verfassungsschutz stieß sich wiederholt an Neonazi-Outing
Piraten-Abgeordneter schneidet heimlich Ausschusssitzung im Kieler Landtag mit. Fraktion schweigt drei Wochen lang zu dem Vorgang. Auf der Piraten-Website debattiert die Basis jetzt umso heftiger
Weil die Erhebung abgeschlossen ist, verfallen Zwangsgeldbescheide. In Niedersachsen wird die Vollstreckung erstmals ausgesetzt, Hamburg und Schleswig-Holstein nennen neue Zwangsgelder "Rechtsbruch".
