Protest gegen Überwachung wächst
DATENSCHUTZ Kritik an neuer Regelung des Bundes wird in Hamburg und Schleswig-Holstein schärfer. FDP will die Ernsthaftigkeit der Grünen auf die Probe stellen
Die geplante Vorratsdatenspeicherung sei ein „undifferenziertes und rechtlich unverhältnismäßiges Überwachungsinstrument, das die Grundrechte unzumutbar einschränkt und alle Bürgerinnen unter Generalverdacht stellt“. Mit diesen klaren Worten macht jetzt der SPD-Kreisverband Hamburg-Nord Front gegen die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Die eigene Fraktion im Bundestag müsse „gegen eine anlasslose und flächendeckende Speicherung stimmen“, fordern die Genossen.
Diese Kritik an dem Vorhaben von Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fällt ungewöhnlich harsch aus. Sie hatten sich im April auf Eckpunkte zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten geeinigt, um den lange währenden Streit in der Großen Koalition zu beenden. Demnach sollen bestimmte Verbindungsdaten bis zu zehn Wochen gespeichert werden statt der ursprünglich von der EU vorgeschlagenen sechs Monate. Die Daten sollen nur zur Aufklärung schwerer Verbrechen und unter strengen Vorgaben Verwendung finden. Das aber sei, „nicht vereinbar mit den Grundwerten der Sozialdemokratie“, stellt die SPD Hamburg-Nord in ihrem jetzt gefassten Beschluss klar.
Anschließen kann sich dem auch der schleswig-holsteinische Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz: Er hält die „anlasslose Massenüberwachung für einen beispiellosen Angriff auf unsere Grundrechte“. Und der sei im Zweifel vom Bundesverfassungsgericht zu kassieren – so wie vor fünf Jahren schon der erste Versuch.
Die Hamburger FDP bringt deshalb nächste Woche in der Bürgerschaft einen Antrag ein, jede Form der Datenspeicherung als „Angriff auf die Bürgerrechte“ abzulehnen, wie es die Fraktionschefin Katja Suding formuliert. Sie will damit auch testen, ob die bislang vom Datenschutz so begeisterten Grünen ihre Linie beibehalten – oder sich als Koalitionspartner der SPD dem Kurs der schwarz-roten Bundesregierung unterordnen. In diesem Fall böte sich für Hamburgs Liberale eine Gelegenheit, sich als einzige ernsthafte Bürgerrechtspartei zu profilieren. SMV
