Amtsgericht Bremen: Werder-Fans hätten nicht mit Namensschild fotografiert werden dürfen
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Der Bremer Verfassungsschutz bittet die Bevölkerung im Kampf gegen Rechtsextremismus um Mithilfe. Die Linksfraktion findet das Vorgehen befremdlich.
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Typ: Bericht
Ein Bremer Verfassungsschützer hat innerislamische Positionen gegenüber der Salafiyya untersucht
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Auf der Suche nach Straftätern hat die Bremer Polizei 179 Werder-Fans festgehalten und fotografiert. Die „Grün-Weiße Hilfe“ wehrt sich gerichtlich.
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Typ: Bericht
Die Polizei hat am Bremer Hauptbahnhof 52 Kameras installiert. An Gesichtserkennung sei man aber nicht interessiert.
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Typ: Bericht
Bremer Verfassungsschutz darf Frank Magnitz und Co. beobachten
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Nach der Verlagerung der Kriminalität durch Videoüberwachung braucht die Polizei noch mehr Kameras im Umfeld des Hauptbahnhofs.
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Typ: Bericht
Bürgermeister und Innensenator wollen, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Auf Landesebene wird das schon vorbereitet
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Nach einem Anschlag auf einen LKW gibt es keinen Verdächtigen. Der Verfassungsschutz schiebt die Schuld trotzdem einer AfD-kritischen Kampagne zu.
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Typ: Bericht
Mit einer Millionen Euro und mehreren Dutzend Kameras will Innensenator Mäurer (SPD) die Videoüberwachung vor dem Bahnhof ausweiten. Die Opposition kritisiert die bereits beschlossenen Pläne
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Erst kürzlich hatte das Oberverwaltungsgericht dem Bremer Verfassungsschutz untersagt, die Rote Hilfe als „gewaltorientiert“ zu bezeichnen. Jetzt nennt er sie erneut so, aber diesmal mit inhaltlicher Begründung
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Auch ohne Anschläge sehen Verfassungsschutz und Innensenator Bremens Sicherheit in Gefahr
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Eine Podiumsdiskussion zerlegt das geplante neue Polizeigesetz, noch bevor es Unheil stiften kann. Dass es das tun wird, bleibt indes konkret wahrscheinlich
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Dauerüberwachung von Anwalt war rechtswidrig
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Es ist rätselhaft, wie ein so demokratiefernes Konstrukt wie der Verfassungsschutz die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen soll.
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Typ: Kommentar
Rechtswidrig, unverhältnismäßig und anlasslos war die jahrzehntelange Überwachung des Bremer Menschenrechtsanwalts Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt
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Berufung im Fall Rolf Gössner
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Ein neuer Algorithmus soll dem Bremer Verfassungsschutz dabei helfen, extremistische Strömungen und Gruppierungen zu überwachen.
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Typ: Bericht
Die Novellierung des Polizeigesetzes sieht vor allem Die Linke kritisch: Deren Deputierter kritisiert den Entwurf des Innenressorts scharf. Doch auch die mitregierenden Grünen sehen noch „Änderungsbedarf“
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