Am Mittwoch soll die Polizeigesetz-Novelle beschlossen werden. Massive Kritik an dem Gesetzesentwurf kommt von der Landesdatenschutzbeauftragten.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Überwachung bald auch ohne vorherige Straftat? Bremens Innensenator stellt den Entwurf fürs neue Polizeigesetz vor.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Ein Gericht stoppt den Bremer Verfassungsschutz per einstweiliger Anordnung. Die Rote Hilfe darf fortan nicht mehr „gewaltorientiert“ genannt werden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
SPD und Grüne in Bremen wollen, dass der Verfassungsschutz radikale Jugendliche betreut – und Rektoren verdächtige Schüler melden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz beobachtet auch in Bremen die Identitäre Bewegung, lud zu einem Vortrag über die Rechtsextremen ein – und verriet dann nichts Neues
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Bremer Verfassungsschutz berichtet leider nur über „Geheimnisse“ der Identitären Bewegung, die längst in die Öffentlichkeit gelangt sind
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Kommentar
Rot-Grün fordert eine Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes, das die quellenunabhängige Telefonüberwachung sowie elektronische Fußfesseln erlauben soll
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Tote und Verletzte Das Gewaltpotenzial der jungen Männer aus dem Umfeld der PKK ist auffällig. Doch die deutschen Behörden tun sich mit der Verfolgung der Straftaten schwer: Die Zeugen schweigen – aus Angst oder weil sie die Täter kennen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Schwerpunkt
Innenpolitik Beim Polizei-Großeinsatz im Weserpark Ende Juli ging alles mit rechten Dingen zu, erklärt der zuständige Einsatzleiter. Nur mit der Videoüberwachung hätte es noch besser laufen können
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Ressort: Bremen Aktuell
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
taz Salon Was Spitzel-Einsätze für Betroffene bedeuten, diskutieren wir heute mit AktivistInnen
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Ressort: Bremen Aktuell
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
"Terror-Wochende" Der Verfassungsschutz-Präsident erklärt dem Untersuchungsausschuss, warum er den Februar-Einsatz für richtig hält
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Ressort: Bremen Aktuell
Ausspähung Fast 40 Jahre lang wurde der Bremer Rechtsanwalt Rolf Gössner überwacht. Er klagte und gewann den Prozess. Doch jetzt wird sein Verfahren wieder neu aufgerollt
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Ressort: Nord Aktuell
Kai Wargalla hat Occupy London gegründet und gegen US-Präsident Obama geklagt. Jetzt will sie ausgerechnet im kleinen Bremen Grünen-Chefin werden.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Die Kneipe „Bell‘s“ in Bremen, die zuletzt „Old School‘s“ hieß, ist geschlossen. Der Laden galt als zentraler Treffpunkt der Neonazi- und Hooligan-Szene.
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Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
NÄHE UND DISTANZ An der türkisch-syrischen Grenze wurde ein junger mutmaßlicher Dschihadist verhaftet. Er hatte auch im Bremer „Islamischen Kulturzentrum“ gebetet. Das weist einmal mehr alle Vorwürfe von sich
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Ressort: Nord Aktuell
Horst Wesemann beteiligte sich in Bremen an den Ausschreitungen bei einer Rekrutenvereidigung. Bald sitzt der Strafverteidiger in der Innendeputation.
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Ressort: Kultur
Typ: Interview
TERROR-VERDACHT Ein 26-jähriger Bremer wird bei seiner Rückkehr aus Syrien festgenommen: Er soll beim „Islamischen Staat“ für den bewaffneten Kampf trainiert haben
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Ressort: Nord Aktuell
Nachdem die Stürmung des IKZ am „Bremer Terror-Tag“ für unrechtmäßig erklärt wurde, bestreitet nun die Tippgeberin des Verfassungsschutzes ihre Aussagen.
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Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
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