Die Bremer Innenbehörde will nun auch Straßenbahnhaltestellen im „Viertel“ mit Kameras ausstatten. Dabei sollte sie das Geld lieber anderswo ausgeben.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
In Bremen-Gröpelingen wird ein zentraler Platz mit Videokameras überwacht. Der Datenschutzbeauftragte hat dem nicht zugestimmt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bremens Verfassungsschutz berichtet über linke Demos jeder Art, aber zur rechten Szene im Stadtteil Walle hat er nichts zu sagen. Das ist gefährlich.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Bremen steht im Fokus russischer Geheimdienstaktivitäten, warnt der Verfassungsschutz. Es geht um Industriespionage und Sabotage.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die CDU vermisst im Bremer Verfassungsschutzbericht den nicht gewaltorientierten Linksextremismus. Sie zielt auf die Delegitimation der Linkspartei.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Bremens rot-grün-rote Landesregierung will im Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren werben. Erster Schritt: ein Prüfauftrag an den Verfassungsschutz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Gewerkschaft der Polizei fordert Videoüberwachung mit Software zur Gesichtserkennung auf Weihnachtsmärkten. Chaos Computer Club hat Vorbehalte.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Dezember wurde die Überwachung des Bremer Wagenplatzes Querlenker öffentlich. Eine Abgeordnete der Linken vermutet dahinter den Verfassungsschutz.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will keine Auskunft zur Beobachtung des Bremer Bauwagenplatzes Querlenker geben. Selbst unter Geheimschutz keine Einsicht möglich.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In Bremen ist der Bauwagenplatz Querlenker offenbar observiert worden. Der Bremer Senat dementiert, dass Stellen des Landes beteiligt waren.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Weil ein Bremer Kulturzentrum den Verfassungsschutz nicht auf dem Podium sehen will, stellt die Innenbehörde dessen Status als gemeinnützig infrage.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Bericht
Die CDU-Fraktion konstruiert faktenfrei einen Zusammenhang zwischen einem Transparent, der Gefahr, die vom Linksextremismus ausgeht, und einer vermeintlichen rot-grün-roten Blindheit für diese
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird dem Verfassungsschutz gemeldet. Staatsrechtler Clemens Arzt und Datenschützerin Imke Sommer lehnen das ab.
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Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird vom Ordnungsamt dem Verfassungsschutz gemeldet. Die Betroffenen werden darüber bislang nicht informiert.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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Ressort: Bremen Aktuell
Bremens autonomes Veranstaltungszentrum „Altes Sportamt“ gerät in Bedrängnis – weil der Verfassungsschutz es als Problemobjekt labelt.
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Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Die Bremer Verfassungsschützer schauten 2019 nach rechts – und gelegentlich auf die Polizei
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Ressort: Bremen Aktuell
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Ressort: Bremen Aktuell
Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu kontrollieren. Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger*innen ausgeweitet.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Mit einer „Task Force“ sowie Sondereinheiten beim LKA und Verfassungsschutz will Bremen potentielle rechtsextremistische Gewalttäter ausfindig machen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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